Politik | 24.09.2012 | 14:11

Landesregierung nimmt Haushalt 2013 unter die Lupe: -2,6 Prozent

Die Hochrechnungen für den Haushalt 2013 lagen der Landesregierung heute (24. September) zum ersten Mal vor - und sie sind nicht ganz so schlimm, wie erwartet: Der Anfangshaushalt 2013 wird demnach um 2,6 Prozent niedriger ausfallen als jener 2012. "Es scheint fast so, als kämen wir mit einem blauen Auge davon", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Zwar gebe es noch einige Unklarheiten, die in Verhandlungen mit der Regierung Monti auszuräumen seien, in Grundzügen könne man aber bereits eine Prognose für den Haushalt 2013 stellen, erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder. Demnach belaufe sich der Anfangshaushalt fürs kommende Jahr auf 4,346 Milliarden Euro. Dazu kommen die Durchlaufposten, sodass sich ein Haushalt von 4,99 Milliarden Euro ergibt. 2012 hatte der Haushalt ohne Durchlaufposten noch 4,422 Milliarden Euro umfasst, der Gesamthaushalt 5,124 Milliarden Euro. "Damit ergibt sich für das kommende Jahr ein Minus von 2,6 Prozent", so der Landeshauptmann.

Ein solches Minus bedeutet, dass - zieht man die Fixspesen des Landes ab - die variablen Posten um jeweils rund fünf Prozent gekürzt werden müssten. "Wir werden aber nicht alles über einen Kamm scheren, sondern in manch einem Bereich mehr sparen, damit wir in den als prioritär erachteten Bereichen weniger oder gar nichts einsparen müssen", so Durnwalder. Als prioritär nannte der Landeshauptmann die Bereiche Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, Familie und Sozialwesen sowie die Beschäftigung. Im Gegenzug könne in anderen Kapiteln, etwa jenen, die das Personal oder die Infrastruktur betreffen, mehr eingespart werden.

Nun haben die Landesregierungs-Mitglieder eine Woche Zeit, die Prognosen auf ihre jeweiligen Kompetenzbereiche umzulegen und Möglichkeiten der Einsparung zu finden. Danach wird sich die Landesregierung erneut mit dem Budget 2013 auseinander setzen. "Ich glaube nicht, dass wir am kommenden Montag bereits zu einer Entscheidung kommen, in zwei, drei Wochen sollte der Haushalt aber stehen", so der Landeshauptmann heute nach der Sitzung der Landesregierung.

chr