Politik | 17.09.2012 | 14:41

Landesregierung: Autobahn, Erntehelfer und ein Schub für die Wirtschaft

Der BBT-Fonds der Autobahn soll mit allen Mitteln verteidigt werden. Dies hat die Landesregierung heute (17. September) ebenso beschlossen, wie neue Unterbringungsmöglichkeiten von Erntehelfern in landwirtschaftlichen Gebäuden. Und schließlich ging's auch darum, der Südtiroler Wirtschaft in Zeiten der Krise neuen Schwung zu verleihen.

Hände weg von Autobahn-BBT-Fonds!

Auf 550 Millionen Euro, die die Brenner-Autobahngesellschaft für die Querfinanzierung von Brennerbasistunnel (BBT) und Zulaufstrecken auf die Seite legt, hat der Staat ein Auge geworfen, die Anteilseigner der Gesellschaft - darunter das Land - blocken allerdings. "Es geht nicht an, dass der Staat uns diese Gelder praktisch enteignet", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute einen mit der Landesregierung abgesprochenen Brief nach Rom geschickt hat. "Darin teilen wir den zuständigen Ministerien mit, dass wir mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sein können und dass man in jedem Fall mit uns über die Zukunft des Fonds verhandeln muss", so der Landeshauptmann.
Nachdem der Autobahn-Fonds bisher steuervergünstigt war, denkt Durnwalder auch an, die notwendigen Steuern nachzuzahlen und die Gelder anderweitig zu verwenden. "Das sind Gelder, die der Gesellschaft gehören, wenn wir also keine Einigung mit dem Staat finden, ist auch dieser Weg offen", so der Landeshauptmann.

Neue Unterbringungsmöglichkeit für Erntehelfer

Landwirtschaftliche Arbeiter, die von auswärts kommen, um in Spitzenzeiten (Baumschnitt, Ausdünnen, Ernte) Südtiroler Bauern zur Hand zu gehen, sollen künftig zeitweise auch in landwirtschaftlichen Gebäuden untergebracht werden können. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. "Falls diese Gebäude nicht mehr für die Lagerung landwirtschaftlicher Produkte gebraucht werden, können Zimmer für die Erntehelfer dort untergebracht werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Maximal acht Helfer könnten pro Wohneinheit untergebracht werden, diese müssten allerdings über die notwendige Größe und sanitären Einrichtungen verfügen. "Dazu kommt, dass diese Wohneinheiten offizielle keine Wohnkubatur sind und nur bis zu 90 Tagen im Jahr bewohnt werden dürfen", so Durnwalder heute.

Schub für Wirtschaft: Paket am kommenden Montag

In Zeiten der Krise muss Südtirols Wirtschaft auch von öffentlicher Seite angeschoben werden. Darüber ist sich die Landesregierung einig, die auch schon eine ganze Reihe von entsprechenden Maßnahmen im Auge hat. "Heute haben wir zudem eine Liste mit Vorschlägen des Wirtschaftsrings und der Handelskammer bekommen, die die Landesräte in den kommenden Tagen eingehend prüfen werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Nachdem einige sehr interessante dabei seien, würden diese Vorschläge in den Maßnahmen-Katalog der Landesregierung eingearbeitet. "So können wir voraussichtlich schon am kommenden Montag ein Maßnahmenpaket schnüren, das der Wirtschaft neue Impulse verleihen soll", so Durnwalder.

chr