Politik | 12.09.2012 | 11:58

LR Bizzo: „Keine Zusammenlegung der Schulämter im Gesetz zur Rechnungslegung"

„Das Gesetz zur Rechnungslegung des Landes beinhaltet keinen Passus, der die Zusammenlegung der Schulämter aller drei Sprachgruppen vorsieht. Die Zusammenlegung steht auch nicht auf der Tagesordnung der Landesregierung", stellt Finanzlandesrat Roberto Bizzo klar und weist dementsprechende Vorwürfe der Landtagsopposition zurück.

Im Landesgesetz zur allgemeinen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011, so Landesrat Bizzo, gehe es einzig und alleine darum, zu definieren, wie das Land die Sparziele der Spending Review erreiche. Die Interpretation der Opposition sei reine Instrumentalisierung und habe weder Hand noch Fuß, sagt Bizzo.

Derzeit wird das Rechnungslegung-Gesetz in der dritten Gesetzgebungskommission des Landtages behandelt. Ein Abänderungsantrag sieht die Einfügung eines Artikels zur Spending Review vor und auf genau diesen Artikel bezieht sich die Kritik der Opposition. Im beanstandeten Passus geht es unter anderem um die Zusammenlegung von Strukturen in der Landesverwaltung, die in Bereichen mit ähnlichen Inhalten tätig sind. „Sowohl das Trentino als auch Aosta haben ähnliche Artikel mit dem Ziel der Umsetzung der Spending Review bereits verabschiedet. Uns geht es mit diesem Artikel nur darum, die staatlichen Sparziele umzusetzen und zwar so, dass die Einsparungen so erreicht werden können, wie wir es für richtig halten."

Landesrat Bizzo weist auch den Vorwurf der Opposition zurück, wonach mit der Anpassung der Rechnungslegung durch die Hintertür eine Zusammenlegung der drei Schulämter angestrebt werde: „Dieses Thema ist weder auf der Tagesordnung der Landesregierung, noch hat der Abänderungsantrag in irgendeiner Weise damit zu tun. Ich erinnere daran, dass in der Landesverwaltung bereits Abteilungen zusammengelegt worden sind und dazu keine Gesetzesänderung notwendig war. Deshalb sind für mich die Vorwürfe der Opposition haltlose Anschuldigungen. Außerdem ist bereits in der Gesetzgebungskommission dieser Vorwurf entkräftigt und im Detail beantwortet worden."

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