Gesundheit / Soziales | 05.09.2012 | 16:37

LR Theiner trifft Sozialpartner: Keine Kürzungen bei direkten Sozialleistungen

Die von Rom verordneten Sparmaßnahmen sind auch im Sozial- und Gesundheitsbereich deutlich spürbar: Insgesamt 19 Mio. Euro weniger stehen im laufenden Jahr zur Verfügung. Bei einem Treffen am 4. September mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Führungskräften des Sozial- und Gesundheitsressorts erläuterte Landesrat Richard Theiner die Einsparungen für 2012.

Nach der zu Jahresbeginn von der Landesregierung festgelegten ersten Einsparungsrunde von 5 Prozent folgte im Sommer eine weitere Sperre von finanziellen Mitteln.

Im Sozialwesen betreffen die Einsparungen von 6,8 Mio. Euro hauptsächlich die Beiträge an Organisationen und Verbände, die Investitionen und auch die Sozialdienste. Nicht angetastet wurden die direkten Leistungen an die Bürger wie Pflegegeld, Familiengeld, die Leistungen für Zivilinvaliden und die finanzielle Sozialhilfe.

„Wir haben versucht, die Kürzungen möglichst schonend durchzuführen und vor allem bei jenen Ausgaben anzusetzen, die nicht unmittelbar Leistungen zugunsten der Bürger betreffen", unterstreicht Landesrat Theiner. Es sei nicht mit dem Rasenmäher gekürzt worden, sondern zielgerichtet. „Bei den direkten Transferleistungen an die Bürger wurde daher kein Euro gestrichen."

Um die Kosten auch für die nächste Jahre einzudämmen, sieht Landesrat Theiner Spielraum vor allem beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen, bei der Umstrukturierung der Sozialdienste in Richtung ambulante und flexible Dienste.

Die rund 12,3 Mio., die im Gesundheitswesen eingespart werden, betreffen vor allem Investitionsgüter und im eingeschränkten Maße die laufenden Ausgaben. Auch hier sollen die Bürger von den Kürzungen möglichst wenig spüren.

Die Sozialpartner äußerten sich positiv über die transparente Handhabung der Einsparungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Sobald die Haushaltmittel für 2013 feststehen - voraussichtlich im Oktober - wird sich Landesrat Theiner erneut mit den Sozialpartnern treffen um die Maßnahmen für das kommende Jahr zu besprechen.

 

 

LPA