Politik | 05.09.2012 | 13:28

40 Jahre Neue Autonomie: Orden an Präsidenten Fischer und Napolitano

Südtirol hat zwei neue Träger des Großen Verdienstordens des Landes. Es sind die Staatsoberhäupter Giorgio Napolitano und Heinz Fischer, die heute (5. September) in Meran - zum 40-Jährigen des Zweiten Autonomiestatuts und zum 20-Jährigen der Streitbeilegung - von Landeshauptmann Luis Durnwalder als Repräsentanten der beiden Staaten Italien und Österreich geehrt worden sind.

In seiner Rede zum Festakt im Meraner Kursaal unterstrich der Landeshauptmann heute, dass es eine wichtige Etappe einer Erfolgsgeschichte zu feiern gelte, deren Fundament der auf den Tag genau vor 66 Jahren unterzeichnete Pariser Vertrag bilde. Dieser sei Grundlage dessen, "was wir heute sind, was wir haben, was wir tun und wohin wir gehen". Dass Südtirol heute ein allseits anerkanntes Autonomiemodell habe, sei "weisen und vorausschauenden Menschen, wahren Demokraten in Südtirol, Italien und Österreich" zu verdanken, die einen Weg der Verhandlungen, des Ausgleichs und des gegenseitigen Respekts eingeschlagen hätten.

Heute, 40 Jahre nach dessen Inkrafttreten, hob Durnwalder auch die Bedeutung des Zweiten Autonomiestatuts hervor, das Südtirol zum ersten Mal eine Autonomie beschert habe, die diesen Namen auch verdiene. "Dass wir dieses Ereignisses gedenken, mehr noch: dass wir es feiern, ist deshalb mehr als nur legitim. Es ist unsere Pflicht", so der Landeshauptmann. Dies, weil allen vor Augen gehalten werden müsse, dass die Autonomie keine Selbstverständlichkeit sei, kein kleinstes Übel oder ein fauler Kompromiss, "sondern eine Errungenschaft, die mit Opfern vieler und viel Geduld erkämpft worden ist und auf die wir alle stolz sein können", erklärte Durnwalder heute.

Erinnert wurde heute auch an die Streitbeilegung vor genau 20 Jahren: "Die Geschichte der Lösung eines internationalen Streits, die Geschichte von drei Sprachgruppen und deren friedlichem Zusammenleben ist ein wertvolles Gut: Für Italien, für Österreich und nicht zuletzt für die gesamte Südtiroler Bevölkerung", so Durnwalder. Es sei ein Haus entstanden, das heute als Beispiel gelungener Minderheiten-Architektur weltweit Lob und Anerkennung finde. Ein Haus, in dem Deutsche, Italiener und Ladiner von einem Gegeneinander über ein Nebeneinander zu einem Miteinander gelangt seien. "Und die Hoffnung ist, dass dieses Miteinander bald auch schon ein Füreinander wird", ergänzte der Landeshauptmann.

Trotz der feierlichen Stimmung ließ Durnwalder mit Blick auf den Staatspräsidenten als obersten Hüter der Verfassung auch die aktuelle Situation nicht unerwähnt. Die Autonomie sei, so der Landeshauptmann, seit 1972 noch nie so unter Druck gestanden wie heute. Das Land bestehe aber darauf, dass die verfassungsrechtlich und international verankerten Fundamente der Autonomie unangetastet blieben: die Selbstverwaltung, eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten sowie eine sichere, stabile Finanzierung aus den im Land eingehobenen Steuern.

"Die Südtirol-Autonomie hat es verdient, verteidigt zu werden, weil sie es ist, die aus einer Krisenprovinz ein prosperierendes, vor allem aber friedliches Land gemacht hat, aus einer der ärmsten Gegenden Europas eines der wohlhabendsten Länder, aus einem Auswanderungsland einen Magneten für Aufstrebende aus aller Herren Länder", betonte Durnwalder. In Meran feiere man demnach "eine Geschichte, die wir Menschen verdanken, die sich für den Ausgleich eingesetzt und so den nachfolgenden Generationen Freiheit, Wachstum und Entwicklung ermöglicht haben".

Napolitano und Fischer gehörten ohne Zweifel zu dieser Gruppe herausragender Menschen: "Sie haben sich für dieses Land eingesetzt, ganz unabhängig davon, welches Amt Sie bekleidet haben", so der Landeshauptmann, der betonte, dass die beiden Präsidenten von der Landesregierung gleich in doppelter Funktion zur Ehrung vorgeschlagen worden waren: "als Männer, die Südtirol und die Südtiroler egal welcher Muttersprache stets im Kopf und im Herzen getragen haben, aber auch als höchste Repräsentanten jener beiden Staaten, die die Garanten unserer Autonomie sind und zwischen denen Südtirol eine Brücke schlägt, auf die - das hoffen wir zumindest - beide Staaten stolz sein können", schloss Durnwalder.

Staatspräsident Giorgio Napolitano unterstrich heute in seiner Dankesrede ("Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung"), dass der Festakt in Meran ein wichtiges Ereignis sei, eine Möglichkeit, erneut auf die europäische Bedeutung der Autonomielösung zu verweisen. Man habe mit dem Pariser Vertrag den Grundstein für eine innovative Lösung eines Minderheitenkonflikts gelegt, betonte Napolitano, nur sei es "kein Spaziergang" gewesen, die Bestimmungen im Pariser Vertrag auch in die Wirklichkeit zu übertragen: zu groß seien lange Zeit die Schwierigkeiten unterschiedlicher Auslegungen gewesen, zu groß auch die Widerstände. "Allerdings sind diese nach und nach ausgeräumt worden", so der Staatspräsident.

Die Grundregeln des Minderheitenschutzes seien ebenso verfassungsrechtlich festgeschrieben, wie die Grundprinzipien der Südtiroler Autonomie, so Napolitano, der - unter großem Applaus - versicherte: "Es gibt keinen Platz für anachronistische Diskussionen, es darf keine Aushöhlung der Autonomie geben und es wird auch keine geben." Auch in der derzeitigen Situation gelte dieser Grundsatz, die strittigen Themen rund um die Autonomie seien auf dem Verhandlungswege in den zuständigen Gremien zu lösen.

Diese Verhandlungen - so hatte Landeshauptmann Durnwalder in seiner Rede spontan angekündigt - beginnen bereits am Montag mit einem ersten Treffen der beiden Autonomen Länder Südtirol und Trentino mit der römischen Regierung. Verhandlungen, denen auch Bundespräsident Heinz Fischer heute schon einen erfolgreichen Ausgang wüsnchte. In seiner Rede nach der Verleihung des Großen Verdienstordens betonte Fischer, dass er diesen Orden stellvertretend für alle Österreicher entgegen nehme, "die sich mit großem Einsatz und Idealismus, aber auch mit Klugheit und Beharrlichkeit um eine Lösung für das sogenannte Südtirol-Problem verdient gemacht haben". Die Autonomie habe der deutschen und ladinischen Minderheit sprachliche und kulturelle Sicherheit und gleichzeitig allen Südtirolern Wohlstand und Frieden gebracht. Ein Zeichen dafür sei nicht zuletzt, dass sich heute die beiden Staatsoberhäupter Österreichs und Italiens zum ersten Mal auf Südtiroler Boden begegnen könnten - "und das ist gut so", betonte der Bundespräsident, der ergänzte, dass das friedliche Zusammenleben ein hohes Gut sei, das es auch in Krisenzeiten zu bewahren gelte.

Fischer würdigte heute die Anstrengungen der italienischen Regierung um die Stabilisierung des Haushaltes und das Wachstum und betonte zudem, dass er sicher sei, auch Südtirol werde seinen Beitrag leisten. "Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass auch in Krisenzeiten das Mailänder Abkommen und andere von der Verfassung garantierte Sonderrechte und Autonomiebestimmungen nicht außer Kraft gesetzt werden", so der Bundespräsident. Südtirol bleibe eine Herzensangelegenheit, die Schutzfunktion nehme Österreich verantwortungsbewusst und "im Dialog mit unseren Partnern und Freunden in Rom" wahr, betonte der Bundespräsident, der seine Rede heute mit einem Dank an Landeshauptmann Durnwalder und die Südtiroler Bevölkerung für die erhaltene Auszeichnung - "56 Jahre nach meinem ersten Besuch in Südtirol" - und Glückwünschen für "dieses wunderschöne Land" schloss. 

Fotos vom heutigen Ereignis in Meran gibt's (auch in hoher Auflösung) auf der Facebook-Seite der Landesregierung unter http://www.facebook.com/media/set/?set=a.397107903677843.96720.124810064240963&type=1

chr

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