Wirtschaft | 03.09.2012 | 14:23

Landesregierung: Bald fällt Preismeldung für Gastbetriebe, Termin wird verlängert

So bald wie möglich soll die obligatorische jährliche Preismeldung im Gastgewerbe abgeschafft werden, in der Zwischenzeit wird in jedem Fall aber der Termin für die Meldung verlängert. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (3. September) nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte, brauche man die Terminverlängerung, um Zeit für die notwendige Abänderung des Gesetzes zu gewinnen.

Bis zum 10. September mussten die Gastwirte bis dato jene Preise melden, die sie ab 1. Dezember anwenden wollten. "Es mussten daher allen Betrieben jährlich die Preistabellen zugeschickt, diese mussten ausgefüllt und uns wieder übermittelt werden", so Tourismuslandesrat Hans Berger, von dem der Entwurf für den heutigen Landesregierungsbeschluss stammt. Sein klares Fazit: "Ein unnötiger bürokratischer Aufwand für die Gastwirte und unnötige Kosten für die Allgemeinheit." Dieser Einschätzung schließt sich auch Landeshauptmann Durnwalder an: "Eine Preismeldung ans Land ist komplett überflüssig, weil die Meldungen weder kontrolliert noch irgendwie genehmigt werden müssen", so der Landeshauptmann, der allerdings betont, dass die Pflicht zum Aushang der Preise bestehen bleibe.

Um nun also unnötige Bürokratie aus der Welt zu schaffen, soll die die Preismeldung abgeschafft werden. Weil diese aber in der Gastgewerbeordnung gesetzlich verankert ist, bedarf es einer Gesetzesänderung. "Wir wollen diese so schnell wie möglich über die Bühne bringen, der gesetzliche Iter braucht aber seine Zeit", erklärt dazu Landesrat Berger. Nachdem man diese bis 10. September aber nicht hat, hat die Landesregierung heute beschlossen, den Termin für die Preismeldung vom 10. September auf 31. Dezember zu verschieben. "Das verschafft uns etwas Zeit, damit wir den notwendigen Artikel in einem der nächsten im Landtag zu behandelnden Gesetzentwürfe unterbringen können", so Berger.

Der Landesrat kann in diesem Zusammenhang auch die Hoteliers beruhigen: "Diese Verschiebung ist der Grund dafür, dass die Gastwirte bis dato keine Preistabellen bekommen haben, sie brauchen sich darüber aber vorerst keine Gedanken machen - und hoffentlich schon bald überhaupt nicht mehr", so der Landesrat.

chr