Wirtschaft | 21.08.2012 | 17:49

Blockierte Gelder: "Land wird Lasten nicht an Unternehmen weitergeben"

Auch wenn der Staat dem Land zustehende Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro blockiere, werde man diese Lasten nicht an die heimischen Unternehmen weitergeben. Dies hat die Landesregierung bereits am Freitag betont, die Befürchtung des Unternehmerverbands, dass Rechnungen nicht gezahlt würden, laufen demnach ins Leere.

In Südtirol eingehobene Steuern stehen zwar zu neun Zehnteln dem Land zu, derzeit weigert sich der Staat allerdings, 350 Millionen Euro dieser Mittel ans Land weiterzugeben. Bei seiner Sommerpressekonferenz in Pfalzen hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder bereits betont, dass das Land damit nicht mehr genug Mittel flüssig hätte, um Zahlungsverpflichtungen - also etwa bereits zugesagte Beiträge oder Rechnungen - nachzukommen. Allerdings hatte der Landeshauptmann auch bereits angekündigt, dass das Land notfalls auf Kassenvorschüsse zurückgreifen werde, um das vorübergehende Loch zu stopfen.

Diesen Kurs hat auch die Landesregierung am vergangenen Freitag unter der Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger bestätigt. Berger betonte im Anschluss an die Sitzung, dass es die Landesregierung nicht verantworten könne, Unternehmen die Beträge vorzuenthalten, die anfielen, nachdem die Betriebe Arbeiten für das Land übernommen haben. "Wir werden unserer Verantwortung ganz sicher gerecht und können versprechen, dass keine Firmen, die Leistungen für uns erbracht haben, durch uns in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Für die dringenden Zahlungsverpflichtungen werde deshalb ein Kassenvorschuss aufgenommen. "Damit gelten wir verbriefte Rechte und offene Rechnungen ab, während wir aber etwa Beihilfen oder Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Initiativen notfalls auch statt im Spätherbst im Jänner 2013 auszahlen können", so Berger. "Insofern geht die Kritik des Unternehmerverbands an die falsche Adresse: Anstatt dauernd die Konfrontation mit der Landesregierung zu suchen, sollte man lieber den Staat an dessen Verpflichtungen erinnern", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

chr