Politik | 17.08.2012 | 13:46

Landesregierung: Stipendien, Schülertransport, Raumordnung

Eine ganze Reihe an Beschlüssen hat die Landesregierung heute (17. August) unter Leitung von Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger gefasst. So wird das Land nichts mehr in den Flughafen von Verona investieren, Studienstipendien auszahlen, die Richtpreise im Tiefbau nicht verändern, die Beiträge für Zahn-Prothesen neu regeln, den Schülertransport organisieren und Raumordnungsverträge einschränken.

Schülertransport: Zehn Millionen Euro für 30.000 Schüler

Mehr als 30.000 Schüler kommen täglich mit dem vom Land organisierten Schülertransport zur Schule. "Dafür investieren wir jährlich rund zehn Millionen Euro", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger. "Das ist eine beachtliche Summe, allerdings eine Ausgabe, die unbedingt notwendig ist." Heute hat die Landesregierung 7,2 Millionen Euro zweckgebunden, mit denen die außerordentlichen Schülertransportdienste finanziert und über das Mietwagen-Konsortium KSM abgewickelt werden. "Es handelt sich um Transportdienste für rund 5000 Schüler, die nicht auf die normalen Liniendienste zurückgreifen können, weil die Haltestellen zu weit vom Wohnort entfernt sind", so Berger. Damit für sie ein eigener Transportdienst eingerichtet werde, bedürfe es einer Mindestanzahl betroffener Schüler entlang der Strecke.

Stipendien: 2,5 Millionen Euro für postuniversitäre Studien

2,5 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für die Ausschreibung von Studienstipendien zweckgebunden. Wie Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger betonte, würden diese Stipendien nicht für das "normale" Studium ausgezahlt, sondern für postuniversitäre Ausbildungen, also etwa Master- oder Spezialisierungsstudiengänge sowie Forschungsdoktorate.

Kieferorthopädische Prothesen: Gesundheitsbetrieb übernimmt Beitragsabwicklung

Nicht mehr wie bisher die Landesabteilung Gesundheitswesen, sondern der Landesgesundheitsbetrieb wird in Zukunft die Beitragsvergabe für kieferorthopädische orthodontische Prothesen sowie Orthesen für Menschen mit Behinderung abwickeln. Die Landesregierung verspricht sich davon einen Bürokratieabbau, weil nun nicht mehr Landesabteilung und Gesundheitsdienst, sondern nur noch der Gesundheitsdienst für diese Förderung zuständig ist.

Digitales Datennetz für Arzneimittel-Verschreibung

Die Landesregierung hat dem Gesundheitsbetrieb heute grünes Licht für den Aufbau einer Datenbank gegeben, in der alle ärztlichen Verschreibungen einfließen. Auf diese Weise können die Verschreibungen schon vor der Übermittlung an das „Zentrale System der Datensammlung" in Rom auf Landesebene überprüft und die Ausgaben des Landesgesundheitsdienstes besser überwacht werden.

Land nimmt Raumordnungsverträge unter die Lupe

Raumordnungsverträge sind eingeführt worden, um die Ausweisung von Wohnbauland für die Ortsansässigen zu erleichtern. "Genau so steht's auch in der entsprechenden Regelung", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger. Das Problem: Die Gemeinden sehen dies offenbar anders. "In manchen Gemeinden wird dieser Passus sehr weit ausgelegt, auf Raumordnungsverträge wird auch dann zurückgegriffen, wenn Bauland für den freien Wohnbau erschlossen wird", so Berger. Aber: "Der Raumordnungsvertrag darf kein Instrument sein, um Bindungen zu umgehen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter, der deshalb ankündigt, dass die Landesregierung ein Auge auf die geschlossenen Verträge werfen und die Gemeinden zu einer strikten Einhaltung der Regelungen mahnen wolle.

Flughafen Verona: Land macht Kapitalerhöhung nicht mit

In ernsten finanziellen Schwierigkeiten steckt der Flughafen "Valerio Catullo" in Verona, an dem das Land 6,7 Prozent der Anteile hält. Um die Schieflage zu beheben, hat man nun entschieden, das Kapital der Flughafengesellschaft um 15 Millionen Euro aufzustocken, dies allerdings ohne die Südtiroler Landesregierung. "Wir haben heute formell beschlossen, diese Erhöhung nicht mitzumachen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger. Zwar würde das Aktienpaket des Landes damit auf 6,3 Prozent aller Anteile sinken, dies sei aber "kein Beinbruch", wie Berger betonte. "Wir sind der Meinung, dass man das notwendige Geld wesentlich sinnvoller einsetzen kann."

Richtpreise im Tiefbau bleiben unverändert

Die Landesregierung hatte heute über das Richtpreisverzeichnis für Arbeiten im Bereich des Tiefbaus zu entscheiden und beschlossen, diese in weiten Teilen unverändert zu lassen. "Damit hat es seit Ende 2010 keine Preissteigerungen gegeben", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger. Dieses Faktum sei interessant, weil sich in dieser Preisstabilität die wirtschaftliche Entwicklung widerspiegle: "Es zeigt sich, dass nicht mehr die Dynamik gegeben ist, wie vor 2010", so Berger.

LPA