Politik | 17.08.2012 | 13:15

Staat stoppt Zahlungen: Land setzt auf Vorschuss und Prioritäten

350 Millionen Euro, die dem Land zustünden, werden derzeit in Rom blockiert. "Der Staat will uns diese Gelder nicht überweisen, wir hätten damit nicht mehr genug Mittel flüssig, um Zahlungsverpflichtungen nachzukommen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger, der heute (17. August) nach der Landesregierungs-Sitzung als Ausweg Kassenvorschüsse und Zahlungen nach Prioritäten nennt.

Bereits gestern bei seiner Sommerpressekonferenz in Pfalzen hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder davor gewarnt, dass Rom die Kassenflüsse nach Bozen stoppen würde. Obwohl das Geld Südtirol zusteht, dieses demnach auch im Haushalt eingeplant ist, wäre das Land ab Oktober nicht mehr in der Lage, bestimmte Ausgaben zu tätigen. "Wir stünden vor der Situation, dass wir etwa heimischen Unternehmen, die eine Arbeit für uns übernommen haben, die ihnen zustehenden Beträge nicht auszahlen könnten", so Landeshauptmann-Stellvertreter Berger heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. "Eine Situation, die von uns nicht zu verantworten wäre."

Die Landesregierung hat deshalb heute Lösungsmöglichkeiten für dieses Dilemma angedacht. "Wir müssen wohl einen Kassenvorschuss aufnehmen, damit wir flüssig bleiben, was allerdings mit beträchtlichen Kosten verbunden ist", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Auch wegen dieser Kosten sollen die Vorschüsse daher gering gehalten werden, weshalb die Landesregierung eine Prioritätenliste der Zahlungen erarbeiten wird. "Wir müssen festlegen, was dringend gezahlt werden muss und was eventuell auch auf Jänner des kommenden Jahres warten kann", erklärt Berger.

chr