Politik | 16.08.2012 | 12:07

Sommer-PK von LH Durnwalder (2): Südtirol auf neue EU-Programmperiode vorbereiten

GAP, BBT, F&E und EVTZ: Diese vier Abkürzungen stehen für die die Gemeinsame Agrarpolitik, den Brennerbasistunnel, Forschung und Entwicklung sowie für den Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit. Auf diese vier Kürzel lässt sich auch die Ausrichtung der Europapolitik der Landesregierung bringen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (16. August) bei seiner Sommerpressekonferenz in Pfalzen vorstellte.

In Brüssel werden derzeit die Weichen für die EU-Planungsperiode von 2014 bis 2020 gestellt. Landeshauptmann Luis Durnwalder betonte bei seiner Sommerpressekonferenz in Pfalzen, dass es für Südtirol jetzt darum gehe, die Voraussetzungen zu schaffen, damit man den eingeschlagenen Weg fortsetzen könne: „Die EU plant derzeit die nächsten Jahre und wir müssen versuchen, Südtirol bestmöglich in die Programme einzubinden. Die EU bestimmt mittlerweile gut 75 Prozent der Politikbereiche, deshalb liegt es auf der Hand, dass sich die Entscheidungen in Brüssel auch auf unser Land auswirken.“ Durnwalder verwies bei der Pressekonferenz in seinem Heimatort Pfalzen darauf, dass Südtirol besonders in den Schlüsselbereichen wie der Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft ausgezeichnete Kontakte zu den zuständigen Kommissaren Johannes Hahn (Regionalpolitik) und Dacian Ciolos (Landwirtschaft und Regionalentwicklung) pflege: „Die beiden Kommissare urlauben regelmäßig in Südtirol und kennen dadurch unsere Situation bestens. Wir nützen ihre Aufenthalte persönlich, um sie auf unsere besonderen Anliegen etwa in der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik aufmerksam zu machen.“

Durnwalder betonte, dass auch die Leader-Programme aufrecht erhalten werden sollen und die bisherigen Gebiete auch in den künftigen Planungen berücksichtigt werden: „Wir wollen die Leader-Programme in Martell, im Sarntal, am Deutschnonsberg, im Wipptal oder im Ahrntal weiterführen.“ In Bezug auf Europa nannte der Landeshauptmann auch die Notwendigkeit, dass in den Bereichen Forschung und Entwicklung Programme von den Forschungseinrichtungen im Land – angefangen bei der Laimburg bis zum TIS – ausgearbeitet werden müssen, um in den Genuss der EU-Förderprogramm kommen zu können.

Wesentlich mit der Unterstützung durch die EU hängt auch die Verwirklichung des Jahrhundertprojekts Brennerbasistunnels zusammen: „Die EU hat zuerst 20, dann 30 und jetzt 40 Prozent der Finanzierung des Tunnels zugesagt. Mittlerweile haben wir auch die Zusage für die Mitfinanzierung der Zulaufstrecke Waidbruck – Franzensfeste erhalten. Wir bemühen uns, dass auch die Strecke bis Salurn berücksichtigt wird.“ Durnwalder unterstrich, dass die EU den Tunnel am Brenner als wichtigstes Infrastrukturprojekt eingestuft werde und dass jetzt auch die Staaten ihren Beitrag leisten müssten.

In Bezug auf die Europaregion betonte der Landeshauptmann, dass der EVTZ nun seine Arbeit aufgenommen habe und es nun darum gehe, die zahlreichen Vorhaben zu verwirklichen. Durnwalder sagte, dass er sich besonders in den Bereichen Energie sowie Forschung und Entwicklung viel von der Zusammenarbeit zwischen Südtirol, dem Trentino und dem Bundesland Tirol erwarte.

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