Politik | 30.07.2012 | 15:22

Landesregierung: Autobahn, Landschaft, Mülltransport, Strom, Brandschutz

Autobahnaktien und Landschaftsschutz, Wasserkraft, Mülltransport und Brandschutz: Die Landesregierung hat heute (30. Juli) neben den ganz großen Themen (siehe eigene Mitteilungen) auch eine ganze Reihe kleinerer behandelt.

Brandschutz für Hotels: Termin verschoben

Für Hotels mit mehr als 25 Betten gibt es verschärfte Brandschutzregelungen, an die sich die Betriebe bis spätestens Juni dieses Jahres hätten anpassen müssen. "Nun hat der Staat allerdings beschlossen, diesen Termin zu verlängern, und zwar bis Ende kommenden Jahres", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die heutige Sitzung der Landesregierung, bei der diese beschlossen hat, die Terminverlängerung auch für Südtirol zu übernehmen.

Autobahnaktien: Region soll kaufen

Die Provinz Reggio Emilia will sie verkaufen, die Region Trentino-Südtirol soll sie kaufen: Die Rede ist von 38.378 Aktien, insgesamt 2,5 Prozent der Brennerautobahn-Gesellschaft, die die Provinz am südlichen Ende der Autobahn hält, nun aber loswerden will. "Man ist mit dem Angebot eines Verkaufs an uns herangetreten, allerdings sind wir in der Landesregierung der Meinung, dass nicht das Land, sondern die Region die Aktien kaufen soll", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Entscheidung darüber müsse selbstverständlich in der Regionalregierung fallen, den Vorschlag werde Durnwalder dem Präsidenten der Region, seinem Amtskollegen Lorenzo Dellai aber in jedem Fall unterbreiten.

Mülltransport: Sammel-Abkommen für kleine Mengen

Haben Betriebe auch ungefährlichen Sondermüll zu entsorgen, so müssen sie sich für den Transport zum Reyclinghof an ein spezialisiertes Unternehmen wenden. Nachdem diese Regelung des Staates auch für kleine Mengen gilt, dies aber eine unverhältnismäßige bürokratische Belastung mit sich bringen würde, geht das Land den Weg von Sammel-Abkommen zwischen den Gemeinden und den Wirtschaftsverbänden. Heute hat die Landesregierung dafür grünes Licht gegeben, sofern es sich um kleine Mengen bis zu 30 Kilogramm bzw. Liter an einem Tag bzw. jährlich nicht mehr als 100 Kilogramm bzw. Liter handelt.

Autonomer Landschaftsschutz: Land ist auf der Hut

Müssen die autonomen Landschaftsschutzregelungen an jene des Staates angepasst werden? Diese Frage hat das Verfassungsgericht mit Ja beantwortet, allerdings nicht für Südtirol, sondern fürs Trentino. "Nachdem das Trentino aber das selbe Kompetenzgefüge hat wie wir, müssen wir auf der Hut sein", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Sein Fazit: Man werde weiter mit den Südtiroler Regelungen in diesem Bereich arbeiten und der Dinge harren, die da kommen: "Schließlich ist unser Gesetz nicht angefochten worden", so Durnwalder.

Ratschings: Strom aus Wasserkraft am Mareiter Bach

Am Mareiter Bach in Ratschings kann künftig, wie auch im Rahmen einer Volksabstimmung bereits bekräftigt, Strom aus Wasserkraft produziert werden. Die Landesregierung hat heute die Konzession zur Wasserableitung in der Achenrainschlucht der "Rienz AG" zugesprochen, während die Ansuchen zweier Konkurrenten, darunter auch die SEL AG, abgelehnt wurden. Bereits Ende Juni hatte die Landesregierung mit der Abänderung des Landschaftsplanes sichergestellt, dass an den anderen Bächen im Gemeindegebiet von Ratschings keine weiteren Kraftwerke mit einer Nennleistung von mehr als drei Kilowatt errichtet werden können.

chr