Gesundheit / Soziales | 25.07.2012 | 16:07

LR Theiner trifft Sozialpartner: "Rauer Wind aus Rom könnte zu Einschnitten führen"

LPA - Mit Hochdruck arbeiten Landesressort für Familie, Gesundheit und Sozialwesen, Sozialpartner und Sozialverbände an Neuerungen in verschiedenen Schlüsselbereichen. Allerdings droht der raue Wind aus Rom alles zu überschatten: "Falls die Regierung weiterhin unsere Kompetenzen und finanziellen Ressourcen beschneidet, wird es auch zu Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen kommen", befürchtet Landesrat Richard Theiner.

Seit Mai treffen sich vier Arbeitsgruppen, bestehend aus Vertretenden von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Führungskräfte des Landesressorts, um gemeinsam die Entwicklung von vier Schlüsselbereichen voranzubringen: Es sind dies die Einrichtungen und Leistungen im Sozialbereich, die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt, die bedarfsgerechte Mindestsicherung sowie Organisation des Gesundheitswesens. Am gestrigen Dienstag stellten die Arbeitsgruppen die bisherigen Ergebnisse vor.

Geht es nach den Vorschlägen der zuständigen Arbeitsgruppe, steht künftig eine Zusammenlegung der Führung von kleinen Einrichtungen, Diensten und Vereinigungen an. Auch sollen Dienste vermehrt ausgeschrieben werden. "Genaue Qualitätsstandards werden in diesem Fall einem Sozialabbau oder Dumpinglöhnen vorbeugen", betonte Landesrat Theiner unmissverständlich. Eine wichtige Rolle sollen dabei die Sozialgenossenschaften spielen, die Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten bieten. Dies wertet Landesrat Theiner als zentrale Aufgabe der gesamten Gesellschaft. SWR-Präsident Hansi Pichler zeigte sich diesbezüglich gesprächsbereit. Laut Landesrat Theiner werde auch die neue Agentur für Ausschreibungen eine wichtige Rolle spielen, da sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gezielter die Sozialgenossenschaften des Typs B berücksichtigen wird, die die Integration von Menschen mit Behinderung zum Ziel hat.

Die ständigen finanziellen Forderungen aus Rom behindern allerdings die verschiedenen Verbände und Organisationen in ihrer Arbeit: Aufgrund der kürzlich von der Landesregierung zusätzlich verordneten Sperre müssen die Beiträge sowie andere Ausgaben gekürzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Ausarbeitung einer neuen bedarfsgerechten Mindestsicherung. "Das Südtiroler soziale Netz ist bereits heute sehr tragfähig, aber angesichts verschiedener regionaler und staatlicher Leistungen oft unübersichtlich“, so Landesrat Theiner. Das neue System soll effizienter und für die Bürger transparenter gestaltet werden.

Im Gesundheitswesen sind zudem Strukturreformen geplant, die sich nicht mehr nach Krankenhausabteilungen, sondern nach Komplexität der Behandlung und Pflege orientieren sollen. Doch auch droht das Seilziehen mit Rom bestehende Dienste und Strukturen zunichte zu machen. "Dank durchgeführter Strukturreformen konnten die Kosten in den letzten Jahren gesenkt werden. Falls Rom uns weitere Budgetkürzungen aufzwängt, können nicht mehr alle Leistungen in der bisherigen Qualität angeboten werden", unterstreicht Landesrat Theiner. Da das Gesundheitswesen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Südtirol sei, werden laut Theiner die Kürzungen in diesem Bereich erhebliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben.

Zustimmung für die Reformvorschläge kam gestern von Seiten der Sozialpartner und der Sozialverbände. Sie sprachen sich dafür aus, trotz der widrigen Umstände die Reformvorschläge konsequent anzugehen und umzusetzen.

jw