Politik | 17.07.2012 | 11:54

Familien, Ausgaben, Sprache: Die Antworten auf die "Frage der Woche"

Wie breit die Interessen der Nutzer der "Frage der Woche" an die Landesregierung sind, zeigt die Auflage der letzten Woche. So ging es in den meistgeklickten Fragen um die Familienförderung, die Ausgaben des Landes und den Gebrauch der Muttersprache. Die Antworten darauf finden sich im Folgenden.

Das Rennen um die meistgeklickte Frage in der vergangenen Woche hat Userin "Lisa" gemacht, die von der Landesregierung wissen wollte: "Warum werden nicht verheiratete Paare mit Kindern besser unterstützt als verheiratete Paare oder Alleinerziehende?" Eine Frage, die wir an Familienlandesrat Richard Theiner weitergeleitet haben, der sie per Youtube-Video beantwortet hat. Das Video gibt's hier.

Nicht weniger kritisch ist Frage Nummer zwei, die von User "werkof" kommt. Sie lautet: "Wie sind Ausgaben von 11 Mio. Euro für Fußballplätze in Zeiten wie diesen zu rechtfertigen? 180.000 für ein Hundeklo. Bilanzlöcher des SafetyParks. Eine Region die sinnlos wie ein Kropf erscheint, aber Millionen pro Jahr kostet. Wer verantwortet das?" Eine Frage für den Regierungschef, hier seine, Landeshauptmann Luis Durnwalders Antwort:
"Was die angesprochenen Fußballplätze betrifft: Wir haben einen einzigen Profifußballclub, dem die notwendigen Strukturen zur Verfügung gestellt werden sollen, wie anderen Sportclubs im Lande auch. Dies vor allem auch, weil der FC Südtirol hervorragende Jugendarbeit leistet und dies künftig in einem noch professionelleren Umfeld tun können soll. Wir haben daher vorgesehen, drei Millionen Euro für Trainingsplätze in Eppan zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus sechs Millionen Euro für die Sanierung und Adaptierung des Drususstadions in Bozen, die ohnehin fällig gewesen wäre. Es handelt sich demnach um eine einmalige Investition in den Sport unseres Landes.
Zum Thema Region kann ich Ihnen dagegen nur Recht geben. Auch ich bin der Meinung, dass sie nicht mehr notwendig wäre. Leider ist sie aber vom Autonomiestatut vorgesehen, sodass wir zunächst einmal nichts anderes tun konnten, als ihre Zuständigkeiten auszuhöhlen und Posten und Gehälter zu reduzieren bzw. abzuschaffen. Nun haben wir uns an die Regierung gewandt, um die Region auch formell abzuschaffen, und hoffen, dass man diesem Ansuchen folgt.
Was schließlich den Safety Park betrifft, so schreiben wir zwar noch nicht ganz, aber schon bald schwarze Zahlen. Zudem ist es schwierig, solche Investitionen in die Sicherheit unserer Bürger in Zahlen zu messen. Klar ist: Wenn wir durch die Fahrsicherheitstrainings auch nur ein Menschenleben retten, dann hat sich die Investition gelohnt. Und zudem wird der Safety Park künftig wohl noch stärker genutzt, etwa um verlorene Führerscheinpunkte durch spezielle Kurse wieder wettzumachen.
Wie Sie sehen machen wir uns bei all unseren Ausgaben unsere Gedanken, keine geschieht aus dem Bauch heraus. Dass man dann über eine Entscheidung natürlich auch anderer Meinung sein kann, liegt in der Natur der Demokratie."

Auf den Gebrauch der Muttersprache pocht schließlich User "nm", der konstatiert: "Täglich wird für deutschsprachige Südtiroler das Recht auf Gebrauch der Muttersprache mit Füßen getreten: Baustellen, Telecom, Trenitalia, Post, Lebensmittel. Warum müssen wir uns das tagtäglich gefallen lassen?" Auch diese Frage haben wir Landeshauptmann Durnwalder vorgelegt, hier seine Antwort:
"Das Recht auf Gebrauch der eigenen Muttersprache muss garantiert werden, wie es im Autonomiestatut festgeschrieben ist. Deshalb steht es auch jedem Bürger zu, darauf zu beharren und etwa Briefe zurückzuschicken, die nicht in seiner Muttersprache abgefasst sind.
Eines ist allerdings das verbriefte Recht, etwas anderes - leider - oft die Realität, in der es durchaus vorkommen kann, dass der Staatsbeamte auf den man trifft, nur eine Sprache beherrscht. Das ist zwar nicht rechtens, leider können wir uns die Beamten bei diesen Diensten aber nicht in Gröden schnitzen lassen. Deshalb ergeht mein Aufruf an alle: Wer in Situationen gerät, in denen das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache nicht gewährleistet wird, soll uns darüber informieren, damit wir bei den betreffenden Stellen intervenieren können: das gilt auch für Post, Telecom, Gericht, Polizei, Steuerbehörden und nicht zuletzt für die Bahn."

chr