Gesundheit / Soziales | 17.07.2012 | 11:32

Schlichtungssstelle für Arzthaftungsfragen zieht Bilanz

LPA - 125 Verfahren hat die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen seit ihrer Einrichtung im August 2007 bis Ende vergangenen Jahres zu Ende gebracht. Bilanz über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle zogen heute (17. Juli) im Landhaus 12 in Bozen Gesundheitslandesrat Richard Theiner und der Vorsitzende Josef Kreuzer.

"Die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen ermöglicht es allen Patienten und Patientinnen kostenlos und in einem überschaubaren Zeitrahmen ihren etwaigen Rechtsanspruch geltend zu machen", so Gesundheitslandesrat Richard Theiner bei der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts.   

Wie der Vorsitzende der Schlichtungsstelle, Richter Josef Kreuzer, und Sekretär Christian Leuprecht berichteten, sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 145 Anträge bei der Schlichtungsstelle eingegangen. 125 Anträge konnten abgeschlossen werden, 20 sind noch anhängig. 15 Verfahren mussten wegen Nichterscheinens der Ärzte eingestellt werden. In 17 Fällen war der Schlichtungsversuch nicht erfolgreich. In 20 Fällen wurde ein Sachverständigen-Gutachten beantragt, das den Steuerzahler im Schnitt 2.000 Euro gekostet hat.

In 30 beziehungsweise 33 Verfahren wurde bereits in der ersten Phase eine Einigung erzielt, ohne dass eine Bewertung durch die Kommission und eventuell ein Sachverständigenurteil notwenig gewesen wäre. Über ein Viertel der Fälle konnte somit in kurzer Zeit gelöst werden mit dem Ergebnis, dass in zehn Fällen ein Fehler des Arztes nachgewiesen wurde, während dem in 23 Fällen nicht so war. Ein Verfahren dauerte im Schnitt acht Monate ohne Sachverständigen-Gutachten, musste ein Sachverständiger hinzu gezogen werden, waren es ein Jahr und fünf Monate. Der ausbezahlte Schadensersatz belief sich im Durchschnitt auf 7.345 Euro.

Sekretär Leuprecht berichtete auch davon, dass über 80 Prozent der 145 Anträge das öffentliche Gesundheitswesen betrafen, 16,5 Prozent niedergelassene Ärzte. Im Verhältnis zur Sprachgruppenstärke nehme die italienische Sprachgruppe den Dienst der Schlichtungsstelle stärker in Anspruch als die deutsche.

Laut Vorsitzendem Kreuzer geben Knochenbrüche am häufigsten Anlass zu Klagen. Er erwähnte auch Fehler bei Augenoperationen oder Fehldiagnosen bei Tumoren, mit denen sich die Schlichtungskommission wiederholt befasst habe.

Als erste territoriale Körperschaft Italiens hat das Land Südtirol bereits Ende 2005 mit dem Landesgesetz Nr. 10 in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Schlichtungsstelle in Arzthaftungsfragen geschaffen. Die Stelle nahm im Sommer 2007 ihre Arbeit auf. Wie vom Gesetz vorgesehen, steht der Kommission ein Richter vor. Zudem gehören ihr ein Arzt für Gerichtsmedizin sowie ein Jurist mit Kenntnissen im Bereich der Arzthaftung an. "Damit unterscheiden sich unsere Arbeitsbedingungen wesentlich von anderen ähnlichen Stellen beispielsweise in den USA, aber auch vielen europäischen Ländern, wo diese Stellen den Ärztekammern unterstellt sind", so Kreuzer.

Mitglieder der Schlichtungsstelle sind in der laufenden Dreijahresperiode sind dies Josef Kreuzer (Vorsitzender) und Ulrike Segna (Ersatzvorsitzende), Daniele Rodriguez beziehungsweise ersatzweise Anna Aprile (vom Institut für Gerichtsmedizin der Universität Padua) sowie Rechtsanwalt Stephan Vale (Ersatz: RA Silvia Winkler). Ihr Sekretariat hat die Schlichtungsstelle in der Bozner Gamperstraße 1. Geleitet wird es von Christian Leuprecht.

jw

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