Politik | 02.07.2012 | 13:53

Landesregierung: LR Berger und LR Mussner übernehmen Laimer-Zuständigkeiten

Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute (2. Juli) die Kompetenzbereiche des zurückgetretenen Landesrats Michl Laimer auf seine beiden Regierungskollegen Hans Berger und Florian Mussner verteilt. Während Berger neben seinen bisherigen Agenden ab sofort auch für Raumentwicklung, Natur und Landschaft zuständig ist, übernimmt Mussner die Landesumweltagentur und die Energie.

Mit dem Rücktritt von Michl Laimer als Landesrat sind dessen Kompetenzen an Landeshauptmann Durnwalder zurückgefallen. Weil der Landtag in der vergangenen Woche der Verkleinerung der Landesregierung zugestimmt hat, lag es nun am Landeshauptmann, die Zuständigkeiten Laimers auf die Mitglieder der Landesregierung aufzuteilen.

Ex-Landesrat Laimer stand den Abteilungen Natur und Landschaft, Raumordnung, der Landesumweltagentur sowie dem Bereich Wasser und Energie vor. Die beiden bisherigen Abteilungen Natur und Landschaft sowie Raumordnung übernimmt Landesrat Berger, aber bereits ab dem 5. Juli wird aus den beiden Verwaltungseinheiten - wie von der Landesregierung bereits vor geraumer Zeit beschlossen - eine einzige große Abteilung mit der Bezeichnung Natur, Landschaft und Raumentwicklung. Landesrat Mussner übernimmt hingegen die Landesumweltagentur und die Energie.

Berger und Mussner behalten ihre bisherigen Zuständigkeiten bei, Landesrat Berger wird sich also auch weiterhin um die Tourismusagenden kümmern, wie Landeshauptmann Durnwalder heute erklärte: „Berger ist ein erfahrenes Mitglied der Landesregierung und wird es schaffen, neben seinen bisherigen Aufgaben auch die neuen Kompetenzen gut zu verwalten. Besonders im Tourismus ist es wichtig, dass mit Berger weiterhin jener Landesrat dafür verantwortlich ist, der in den vergangenen Monaten das Gesetz zur Neuregelung der Tourismusfinanzierung auf die Beine gestellt hat. Das Gesetz gibt den Rahmen vor, wie die Tourismusfinanzierung künftig ausschauen soll, aber bis Jahresende müssen noch die konkreten Durchführungsbestimmungen dazu verabschiedet werden. Es hätte keinen Sinn, dass sich ein anderes Regierungsmitglied jetzt in diese komplexe Materie einarbeiten muss. Sollte es aber im Jänner 2013 zu einer weiteren Regierungsumbildung kommen, dann wird der Tourismus dem Ressort von Wirtschaftlandesrat Thomas Widmann zugeordnet.“

Die Umsetzung der Tourismusfinanzierung ist eine Aufgabe, an der Berger bereits intensiv arbeitet, mit der Übernahme der neuen Kompetenzen liegt es nun ebenfalls an ihm, zwei weitere Reformen auf den Weg zu bringen: Das Raumordnungsgesetz soll neu gefasst und der LEROP erneuert werden, wie Landehauptmann Durnwalder heute bei Pressekonferenz im Anschluss an die Landesregierungssitzung erklärte. „In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder einzelne Sachbereiche in der Raumordnung geregelt. Nun sind eine Reihe von Einzelmaßnahmen da, die wir in ein koordiniertes Gesetz integrieren wollen“, so Durnwalder. Diese Arbeiten sind bereits in vollem Gange. Auf der Grundlage eines Basispapiers arbeiten zwei Fachleute aus der Landesverwaltung, Eleonora Gallo, Direktorin im Landesamt für Planungs- und Baurecht, sowie Johanna Ebner, die sich um die Rechtsangelegenheiten im Verwaltungsamt für Landschaftsschutz, am Gesetzesentwurf, der noch im Sommer vorliegen soll. „Berger wird die Entstehung des Entwurfs begleiten, damit wir in der Landesregierung darüber entscheiden und ihn dann Anfang Herbst an den Landtag weiterleiten können“, führte der Landeshauptmann aus. „Auch der LEROP“, so Durnwalder, „ist fällig und muss erneuert werden. Auch das wollen wir noch in dieser Legislatur schaffen.“

Landesrat Mussner übernimmt ab sofort die Landesumweltagentur sowie die Energie. Für Landeshauptmann Durnwalder eine Entscheidung, die auf der Hand liege: „Landesrat Mussner hatte bereits bisher mit dem technischen Umweltschutz zu tun, beispielsweise bei den Kläranlagen und den Mülldeponien, vor allem aber beim  Bau der neuen Müllverbrennungsanlage und deshalb ist der Umweltschutz für ihn ein Bereich, den er bereits kennt.“ Im Bereich Energie gelte es für Mussner nun, 150 bis 300 Konzessionsgesuche abzuarbeiten. Dadurch, so Durnwalder, bestehe dann endlich Klarheit über die Konzessionen.

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