Gesundheit / Soziales | 29.06.2012 | 16:11

Staat gefährdet Sozialleistungssystem: Pressekonferenz mit LR Theiner

Erst im vergangenen Jahr hat die Landesregierung mit der Einführung der EEVE, der einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung, den Zugang zu Sozialleistungen vereinheitlicht. Die Regierung in Rom plant jetzt eine Reform des eigenen Bewertungssystems (ISEE) und will, dass auch Regionen, autonome Länder und Gemeinden dieses System anwenden. Für Landesrat Richard Theiner würde sich dies gravierend auf Südtirols Sozialleistungssystem auswirken. Auf einer Pressekonferenz am kommenden Dienstag, 3. Juli, erklärt Theiner zusammen mit seinem Trientner Amtskollegen Ugo Rossi, wie sich das Land gegen die römischen Pläne zur Wehr setzen will.

Seit 1. September 2011 ist die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE Voraussetzung, um bestimmte Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können. Genau 110.651 Erklärungen wurden bis Jahresende 2011 abgegeben. Ab 2013 soll die EEVE auch für Leistungen im Wohnbau Anwendung finden. Nun plant der Staat eine Reform seines Bewertungssystems ISEE und will auch die lokalen Körperschaften zur Anwendung zwingen. Der Haken an der Sache: Südtirol kann dann trotz seiner autonomen Befugnisse nicht mehr selbst bestimmen, wie Stipendien, Mietbeiträge  oder Sozialhilfe vergeben werden, weil der Staat die Zugangsbedingungen festlegt. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, mit allen Mitteln gegen die römischen Pläne vorzugehen. Gesundheits- und Soziallandesrat Theiner wird die politischen und rechtlichen Schritte, die das Land gemeinsam mit dem Trentino, dessen System (ICEF) ebenfalls durch die Reform gefährdet ist, bereits in die Wege geleitet hat,

  

am kommenden Dienstag, 3. Juli,

um 10.30 Uhr

im Auditorium

des Landhauses 12,

Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, in Bozen,

 

im Rahmen einer Pressekonferenz erläutern. Auch Theiners Amtskollege, der Trentiner Gesundheits- und Soziallandesrat Ugo Rossi, wird an der Pressekonferenz teilnehmen.

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