Verwaltung | 25.06.2012 | 14:21

Entbürokratisierung auch bei Förderungen: Landesregierung plant Sammelgesetz

Vor einer Woche hat die Landesregierung den Beschluss zum Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten gefasst, heute (25. Juni) hat sie den ersten Schritt zur Zusammenfassung aller bestehenden Fördergesetze zu einem Sammelgesetz gesetzt. Außerdem soll es künftig für alle Arten von Förderungen nur mehr eine Anlaufstelle geben. Landeshauptmann Luis Durnwalder ist davon überzeugt, dass mit diesem Ansatz Zeit und Kosten gespart werden können.

Es geht auch anders: In der Vergangenheit hat sich die Landesregierung ständig gegen römische Eingriffe in Haushaltsplanung und autonome Kompetenzen wehren müssen, heute hat sie einen Versuch der römischen Regierung zum Vorbild genommen, um auf Landesebene Bürokratie abzubauen. „Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, 43 Gesetze, die die Vergabe von Beiträgen und Fördermitteln regeln, zu einem Sammelgesetz zu vereinen. Auch die Landesregierung hat heute eine ähnliche Zusammenlegung ins Auge gefasst“, so Landeshauptmann Durnwalder.

Aber die Landesregierung will nicht nur den Gesetzesdschungel auslichten, sondern auch auf Verwaltungsebene Synergien bündeln: „Wir haben die zuständigen Landesräte heute auch damit beauftragt, zu überprüfen, ob alle Fördergesuche von einer einzigen Annahmestelle bearbeitet werden können“, erklärt Durnwalder. Die Landesregierung verspricht sich durch die gesetzliche und verwaltungstechnische Neuregelung nicht nur eine bessere Übersicht, sondern auch kürzere Wege und schnellere Bearbeitungszeiten.

Die Zusammenlegung der Fördergesetze ist der nächste Schritt der Landesregierung in Richtung Bürokratieabbau: Erst in der vergangenen Woche hat die Landesregierung mit der Einrichtung eines Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten eine wichtige Maßnahme gesetzt. Auch die einheitliche Vergabestelle für öffentliche Aufträge ist erst vor wenigen Wochen eingerichtet worden.

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