Politik | 19.06.2012 | 15:38

LH Durnwalder bei Bundeskanzler Faymann: „Österreich informiert, aber verhandeln müssen wir“

Rund um dem Streitbeilegungs-Festakt im Parlament hat Landeshauptmann Luis Durnwalder bei seiner heutigen (19. Juni) Wien-Reise auch die österreichische Staats- und Regierungsspitze getroffen. Wie schon bei Bundespräsident Fischer heute Vormittag standen auch beim Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann die Vollautonomie und die Finanzverhandlungen mit Rom im Fokus. Durnwalder betonte: „Wir haben Bundeskanzler und Bundespräsident heute informiert, aber nicht aufgefordert zu intervenieren. Jetzt müssen wir verhandeln und unsere Mittel ausschöpfen.“

Das Wiener Regierungsviertel ist heute der Aktionsradius der Südtiroler Landesregierung und besonders von Landeshauptmann Durnwalder. Am Vormittag traf eine von Durnwalder angeführte Delegation in der Hofburg mit Bundespräsident Fischer zusammen, darauf folgte der Festakt im Parlament, während es gleich anschließend zurück zum Ballhausplatz in die Amtsräume von Bundeskanzler Faymann ging.  Gemeinsam mit Landesrat Richard Theiner informierte Landeshauptmann Durnwalder den österreichischen Regierungschef über die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie und überreichte ihm die Resolution zur Vollautonomie. „Wir haben heute dem Bundespräsidenten und dem Kanzler das Dokument überreicht, aber natürlich noch keine Antworten erhalten. Wir sind davon überzeugt, dass Österreich uns weiterhin unterstützend zur Seite stehen wird, denn der Ausbau der Autonomie ist eine Weiterentwicklung von Pariser Vertrag  und Statut. Der Gruber-Degasperi-Vertrag ist 1946 unterzeichnet worden, bildet die Grundlage unserer autonomen Verwaltung und Politik, muss jedoch der Zeit angepasst werden. Vor diesem Hintergrund ist auch der Ausbau der Autonomie zu sehen, der uns nach der Streitbeilegung gelungen ist. Diesen Weg wollen wir weitergehen“, so Durnwalder. Bundeskanzler Faymann unterstrich, dass sich Österreich seiner Verantwortung gegenüber Südtirol bewusst sei und der österreichischen Minderheit in Italien auch weiterhin beistehen werde. Der Bundeskanzler kündigte an, dass die Resolution zur Vollautonomie eingehend prüfen werde.

Zweites bestimmendes Gesprächsthema der rund 45-minütigen Aussprache im Bundeskanzleramt war die Wirtschaftkrise und damit verbunden die Finanzverhandlungen Südtirols mit Rom. „Ich schätze die Situation in Italien als stabil ein und arbeite mit Ministerpräsident Monti sehr gut zusammen. Eine Krise muss man nicht herbeizureden versuchen“, so Bundeskanzler zur derzeitigen Lage in Italien. Landeshauptmann Durnwalder berichtete dann von der Lage zwischen Südtirol und Rom, ebenfalls mit dem Schwerpunkt Finanzen: „Immer wenn es ums Geld geht, ist es schwierig. Wir sind mit der derzeitigen Sanierungspolitik von Monti nicht einverstanden, weil es nicht angeht, dass uns immer nur Geld abgezwackt wird und keine Reformen stattfinden. Aber ich betone, dass wir Österreich über den Stand der Dinge informiert, aber keinesfalls aufgefordert haben, zu intervenieren. Wir müssen uns selbst zu wehren müssen und werden halt wieder vor das Verfassungsgericht ziehen.“

Nachdem Bundespräsident Fischer am Vormittag seinen nächsten Südtirol-Besuch für Anfang September angekündigt hatte, sagte auch Bundeskanzler Faymann nach dem Treffen mit Durnwalder und Theiner, dass er Südtirol noch in diesem Jahr einen Besuch abstatten werde.

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