Politik | 19.06.2012 | 13:29

Festakt im Nationalrat: Streitbeilegung war kein Endpunkt, Autonomie muss weiterentwickelt werden

Auf den Tag genau 20 Jahre danach ist heute (19. Juni) im österreichischen Parlament der Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen gedacht worden. Allgemeiner Tenor der Veranstaltung, an der die Landesregierung vollzählig teilgenommen hat: Die Streitbeilegung war kein Endpunkt, sondern hat ein neues Kapitel in der Autonomie-Geschichte markiert. „Die Autonomie ist erfolgreich, weil sie von der Bevölkerung gelebt wird. Es hängt nun von uns ab, was wir aus der Autonomie machen“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Am 19. Juni 1992, also vor genau 20 Jahren, haben Österreich und Italien vor der UNO erklärt, dass der Streit um Südtirol formell beigelegt ist. Damit ist rechtlich ein Schlussstrich unter die Ausgestaltung der Südtirol-Autonomie gezogen und der in den 1960er Jahren eröffnete Streit zwischen den beiden Ländern rund um die Umsetzung des Pariser Vertrags beendet worden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Vizekanzler Michael Spindelegger haben zum 20. Jahrestag zu einer Festveranstaltung ins österreichische Parlament eingeladen, an der neben der Nationalratspräsidentin und dem Vizekanzler auch die Bundesminister Karlheinz Töchterle und Claudia Schmied, zahlreiche Ex-Minister, der italienische Botschafter in Wien, Eugenio D'Auria, die Landeshauptleute von Tirol, Günther Platter, und des Trentino, Lorenzo Dellai, sowie die gesamte Südtiroler Landesregierung teilgenommen haben.

Hausherrin Prammer hat in ihren Grußworten betont, dass es ihr ein Anliegen sei, dass sich das österreichische Parlament weiterhin mit Südtirol beschäftige, und zwar in erster Linie über den Südtirol-Unterausschuss, aber auch darüber hinaus. Prammer betonte, dass die Schutzfunktion Österreichs weiterhin auf Grundlage des Pariser Vertrages in vollem Umfang aufrecht sei, sie wies aber besonders darauf hin, dass es Österreich, Südtirol und Italien gelungen sei, die Autonomie auf friedlichem Weg zu erlangen: „Man kann es nicht hoch genug einschätzen, dass wir durch Verhandlungen zum neuen Autonomie-Statut gelangt sind. Auf internationalem Parkett werden wir immer wieder auf dieses Konfliktlösungsmodell angesprochen. Die Autonomie endet aber nicht mit der Streitbeilegung. Die Autonomie muss gelebt werden und die Praxis zeigt, dass sie funktioniert. Es ist der Verdienst der Südtiroler selbst, dass sich die Autonomie auch nach Abgabe der Streitbeilegungserklärung weiterentwickelt hat.“

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger betonte in seiner Festrede, dass sich Österreich immer hinter Südtirol gestellt habe und die Südtirol-Autonomie das Ergebnis langer und hartnäckiger Verhandlungen sei: „Gute Lösungen können nicht von heute auf morgen entstehen. Die heutige Autonomie ist ein gutes Beispiel dafür. Dennoch ist die Streitbeilegung nicht das Ende der österreichischen Diplomatie um Südtirol. Die österreichische Minderheit in Italien wird weiterhin ein zentrales Anliegen unserer Außenpolitik sein. Es ist und wird eine ständige Herausforderung bleiben, dass sich die Autonomie diesen Namen auch verdient.“

Landeshauptmann Durnwalder bezeichnete die Autonomie als „ein Meisterwerk der österreichischen Diplomatie, ein Friedenswerk“ und zeigte in seinen Ausführungen die Vorteile auf, die Südtirol durch die Autonomie erlangt hat: „Die Autonomie hat uns Entwicklungen ermöglicht, von denen wir vor 50 Jahren nur träumen hätten können. Wir leben heute in einem Land, in dem alle drei Sprachgruppen vom Wohlstand profitieren und in dem uns die Autonomie den Handlungsspielraum gibt, damit wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln können“, so der Landeshauptmann.

Wie seine beiden Vorredner sagte auch Durnwalder, dass mit der Streitbeilegung die Geschichte der Autonomie nicht zu Ende sei: „Das Buch der Autonomie wird weitergeschrieben und muss weitergeschrieben werden. Das Statut muss in der jeweiligen Zeit gesehen und den Erfordernissen entsprechend angepasst werden. Wer hätte in den 1960er Jahren an Breitbandanschlüsse gedacht? Heute können wir dank unserer Zuständigkeiten, die immer wieder neu auftauchenden Herausforderungen entsprechend unserer Vorstellungen meistern.“

Die Autonomie habe den Südtirolern auch Selbstbewusstsein gegeben, so Durnwalder weiter: „Die Südtiroler Gesellschaft ist durch die Autonomie selbstsicherer geworden und konnte sich dank der Autonomie ihre Identität bewahren. Die Angst, wegen der sich die Südtiroler in der Vergangenheit eingeigelt haben, ist einer Öffnung gewichen: Heute schauen wir über die Grenzen und suchen die Zusammenarbeit - beispielsweise mit dem Trentino im Rahmen der Europaregion.“

Durnwalder bezeichnete Bundeskanzler Bruno Kreisky, Außenminister Alois Mock, Landeshauptmann Silvius Magnago und dessen Stellvertreter Alfons Benedikter sowie Roland Riz als die entscheidenden Persönlichkeiten auf dem Weg zur Autonomie, hob aber auch hervor, dass die Autonomie nur deshalb so erfolgreich sei, weil die Bevölkerung sie lebe: „Es hängt deshalb nun von uns ab, was wir aus der Autonomie machen“, so Durnwalder abschließend.

ohn

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Blick in Richtung Plenum mit LH Durnwalder am Rednerpult
Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz