Politik | 18.06.2012 | 14:57

Landesregierung: Autonomiefeier in Wien, Erste Hilfe und Flugrettung, Baukosten

Die Landesregierung trifft in dieser Woche nicht nur heute (18. Juni) zusammen, sondern auch morgen, wenn im österreichischen Parlament eine Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Streitbeilegungserklärung ansteht. Darüber, über die Notaufnahme im Bozner Krankenhaus, die Landesflugrettung und die Baukosten hat die Landesregierung heute diskutiert bzw. Beschlüsse gefasst.

20 Jahre Streitbeilegung: Landesregierung im Parlament, LH Durnwalder bei Fischer, Faymann und Spindelegger

Auf den Tag genau vor 20 Jahren haben morgen Italien und Österreich vor den Vereinten Nationen die Streitbeilegungserklärung hinterlegt. Zu diesem Anlass wird die Landesregierung morgen vollständig einer Festveranstaltung im österreichischen Nationalrat beiwohnen, bei dem Landeshauptmann Luis Durnwalder, Österreichs Außenminister Michael Spindelegger, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie die Landeshauptleute Tirols und des Trentino, Günther Platter und Lorenzo Dellai, die Festreden halten werden. Für Landeshauptmann Durnwalder ist die Veranstaltung in Wien eine Gelegenheit Österreich zu danken: „Ohne Hilfe der österreichischen Regierung, der österreichischen Bevölkerung und der uns wohlgesonnenen Demokraten Italiens wären wir heute nicht ein befriedetes und wohlhabendes Land. Vor 50 Jahren war Südtirol, was die Wirtschaftskraft angeht, an der 92. Stelle der italienischen Provinzen. Heute haben wir Vollbeschäftigung und gute Wirtschaftsdaten. Deshalb wollen wir morgen die Gelegenheit wahrnehmen, den Wert der Autonomie zu unterstreichen.“

Neben der Veranstaltung im Parlament wird Landeshauptmann Durnwalder morgen in Wien auch mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger zusammentreffen. Für September ist zum Autonomiejubiläum in Rom eine Pressekonferenz geplant, während für den 5. September hoher Besuch angesagt ist: „Wir hoffen, dass wir am 5. September, dem Jahrestag des Pariser Vertrages von 1946, die beiden Staatsoberhäupter Napolitano und Fischer in Südtirol begrüßen können, um ihnen Danke zu sagen“, so der Landeshauptmann.

Flugrettung: Jahresbudget von 6,2 Millionen Euro genehmigt, 2 Millionen zahlt Land

Auf der Tagesordnung der Landesregierung stand heute auch die Finanzierung der Landesflugrettung. „2011 hat die Flugrettung in 106.300 Flugminuten 2997 Patienten geborgen oder verlegt.“, so Landeshauptmann Durnwalder. Insgesamt kostet der Dienst, der von drei Hubschraubern durchgeführt wird, 6,2 Millionen Euro. Während etwa 4,2 Millionen Euro über Rückvergütungen und Versicherungen abgedeckt sind, deckt die öffentliche Hand knapp zwei Millionen Euro ab.


Bozner Notaufnahme: Dienst ist gut, Kritiken sind ungerecht

Die Kritik verschiedener Medien zur Bozner Notaufnahme hat Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung als ungerechtfertigt und ungerecht zurückgewiesen: „Die Ärzte und die Krankenpfleger arbeiten professionell, sind motiviert und erbringen einen Dienst von hoher Qualität. Wir sollten uns deshalb nicht schlechter machen, als wir sind.“ Durnwalder führte aus, dass in der Notaufnahme des Bozner Krankenhauses von 8 bis 20 Uhr immer drei Ärzte, von 20 bis 24 Uhr zwei Ärzte und von Miternacht bis 8 Uhr ein Arzt Dienst tun. „Auch das beste Personal kann keine Wunder wirken und wenn wie am Samstag 282 und nicht wie durchschnittlich 220 Personen die Erste Hilfe aufsuchen, dann wird es zu Wartezeiten kommen. Das lässt sich nicht vermeiden. Auf der einen Seite wollen wir eine hohe Kosteneffizienz, auf der anderen Seite soll alles auf die Minute passieren. Alles ist nicht machbar“, so der Landeshauptmann.

Amtliche Baukosten bleiben unverändert

Zwei Mal jährlich passt die Landesregierung die Baukosten der Teuerungsrate an. "Weil die Inflation unter einem Prozent lag, mussten wir an den Kosten nichts ändern", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Baukosten, die die Grundlage für Strafen und Sanktionen, für Schätzungen und für die Beitragsbemessung sind, betragen deshalb wie schon für das erste Halbjahr 2012 342 Euro pro Kubikmeter, während pro Quadratmeter 1369 Euro anfallen.

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