Politik | 11.06.2012 | 15:37

Landesregierung: Sprachgruppen, Infopoint, Gurk-Sammlung

Eine digitale Archivierung soll die Ausstellung von Sprachgruppen-Nachweisen wieder möglich machen. Die Landesregierung hat diese Lösung heute (11. Juni) ebenso gutgeheißen, wie die Einrichtung des BBT-Infopoints in der Franzensfeste, den Ankauf der Gurk-Sammlung, eine Zuweisung von 38 Millionen Euro für die Schulfürsorge und die Zusammensetzung von Prüf- und Vergabestelle.

Sprachgruppen-Erklärung: Weg frei für digitale Lösung

Bis auf weiteres werden vom Landesgericht in Bozen keine Erklärungen zur Sprachgruppenzugehörigkeit ausgestellt. "Das Gericht ist nicht in der Lage, mit dem vorhandenen Personal diesen Dienst zu gewährleisten, und das ist verständlich", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der allerdings auch betonte: "Grundsätzlich gilt natürlich, dass der Staat seine Dienste in Südtirol so organisieren muss, dass diese auch funktionieren."

Nachdem ein weiterer Aufschub des Problems der Sprachgruppen-Erklärungen aber nicht akzeptabel sei, werde nun eine digitale Lösung angestrebt, für die das Land die Kosten in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro übernehme. Die Lösung sieht eine digitale Archivierung der versiegelten Kuverts mit den Sprachgruppenerklärungen vor. "Dadurch wird die Geheimhaltung der Daten gewährleistet, gleichzeitig lassen sich die Kuverts aber auch viel schneller und mit weniger Personalaufwand finden", so Durnwalder heute.

Er hoffe zudem, so der Landeshauptmann, dass - sobald die letzten technischen Details geklärt seien - eine Übergangslösung bei Gericht dafür sorge, dass die Ausstellung der Nachweise wieder aufgenommen werden könne, bis die digitale Lösung greife.

BBT-Infostelle: Projekt noch in diesem Jahr

In der Franzensfeste entsteht eine Infostelle, die nicht nur die Aufgabe haben wird, über den Bau des Brennerbasistunnels (BBT) zu ifnormieren, sondern auch einen Überblick über die Entwicklung des Verkehrs, insbesondere auf der Brennerachse zu geben. Das Projekt für diesen Infopoint der besonderen Art soll noch in diesem Jahr ausgearbeitet, bereits Anfang nächsten Jahres sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden, erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Kosten werde der Infopoint rund 1,7 Millionen Euro, von denen 200.000 Euro die Tunnelgesellschaft übernehme, während den Rest das Land zahle.

Prüfstelle wird erweitert - Neue Zusammensetzung

Nicht mehr nur für die Landesverwaltung, sondern künftig auch für Landtag und Gemeinden soll die Prüfstelle zuständig sein. Die Landesregierung hat deshalb heute ihre Vertreter in der erweiterten Stelle namhaft gemacht. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute mitteilte, handelt es sich dabei um Albert Plitzner, der die Prüfstelle bereits bisher koordiniert hat, sowie um Elena Eccher, die aus der Trentiner Landesverwaltung (zurück) nach Südtirol wechselt. Vom Landtag wurde bereits Klaus Unterweger nominiert, während die Nominierung des Gemeindenvertreters noch aussteht.

Drei Abteilungen gestrichen, Vergabestelle hat Direktor

Einige grundlegende Entscheidung in Sachen Personal und Organisation hat die Landesregierung heute getroffen. So hat sie beschlossen, die Landesabteilungen Natur und Landschaft sowie Raumplanung unter einem Dach zu vereinen und mit Anton Aschbacher auch bereits einen Direktor der neuen Landesabteilung ernannt (siehe eigene Aussendung).

Dazu kommt die Entscheidung, Alfred Aberer, bisher Leiter des Landesinstituts für Statistik ASTAT, zum Direktor der neu geschaffenen "Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge" zu bestellen. Aberer wird damit jene Stelle leiten, die Land und Gemeinden bei der Ausschreibung von Aufträgen berät bzw. diese für die öffentliche Hand umsetzt. "Diese Stelle wird rund 20 Mitarbeiter umfassen, die wir allesamt von anderen Stellen des Landes bzw. bei den Gemeinden rekrutiert haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der unterstreicht: "Es musste also niemand neu eingestellt werden." Schon im September soll die neue Vergabestelle indes voll operativ sein.

Mit Aberers Abgang als Direktor des ASTAT fällt auch die Neuerung zusammen, die vorsieht, das Institut nicht mehr als eigene Landesabteilung zu führen, sondern das ASTAT als Amt der Generaldirektion des Landes zuzuordnen. Selbige Entscheidung gilt für die Landesabteilung Zentrale Dienste, deren Ämter ebenfalls direkt der Generaldirektion unterstellt werden.

Meisterwerke aus dem Biedermeier: Landesregierung kauft Gurk-Sammlung

Die Landesregierung hat Grünes Licht für den Kauf der aus 231 Aquarellen und Zeichnungen bestehenden Sammlung Gurk gegeben. Für den Kauf wird das Land dem Besitzer, dem Marchese Tullo Guerrieri Gonzaga, der die Werke bisher in Villa Lagarina im Trentino verwahrt hat, 750.000 Euro überweisen.

Die Sammlung stellt für die österreichische und speziell auch die Tiroler Kunst- und Kulturgeschichte ein Werk von einzigartiger Bedeutung dar. Im Zentrum des Bestandes steht die Chronik der Krönungsreisen Kaiser Ferdinands I. nach Prag (1836) und Mailand (1838). Neben dem künstlerischen besitzt die Sammlung auch einen außerordentlichen dokumentarischen Wert.

Gurks Werke zeichnen sich durch außergewöhnliche Wirklichkeitstreue und Detailreichtum aus. 1827 wurden Kronprinz Erzherzog Ferdinand und Kaiser Franz I. auf den Künstler aufmerksam und übertrugen ihm in der Folge – als Reisebegleiter und „Hofberichterstatter“ – diverse prestigeträchtige Aufträge. Die Dokumentationen der Krönungsreisen Ferdinand I. nach Prag (1836) und Mailand (1838) sind die Hauptwerke im Schaffen des Malers. Sie kamen durch Gurks Gönner Johann Karl Freiherr von Moll nach Villa Lagarina und galten lange als verschollen. Sie zählen zu den Meisterleistungen der Wiener Biedermeiermalerei.

38 Millionen Euro für Schulfürsorge

Heime und Stipendien, Bücher und Studentenvereinigungen: 38 Millionen Euro hat die Landesregierung heute bereitgestellt, um den Tätigkeitsplan zur Schulfürsorge im Haushaltsjahr 2012 abwickeln zu können.

LPA