Verschiedenes | 11.06.2012 | 14:38

Entwurf für neues Raumordnungsgesetz noch im Sommer

Noch im Sommer, genauer: innerhalb der kommenden beiden Monate, soll der Entwurf eines neuen Raumordnungsgesetzes vorliegen. Dafür hat die Landesregierung heute (11. Juni) den Weg freigemacht, wobei sie vor allem Wert darauf legt, die Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz enger zu verzahnen. Dafür wurden heute auch die beiden bisher bestehenden Landesabteilungen zusammengelegt.

Gleich mehrere Entscheidungen in Sachen Raumordnung standen heute in der Landesregierung an. So ging es einmal um die von Fachleuten ausgearbeitete Studie zur Verzahnung von Raumordnung und Landschaftsschutz zu einem neuen Modell einer nachhaltigen Raumplanung. "Die Studie liegt vor, die Grundlagen sind demnach gelegt, es geht nun allerdings darum, diese in einen Gesetzentwurf zu gießen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, bei der noch einmal betont wurde, dass man auch ein vereinfachtes Verfahren für Änderungen des Bauleitplans bzw. zur Ausstellung von Baukonzessionen wünsche.

Die Aufgabe, diese Vorgaben in einen Gesetzentwurf zu kleiden, hat die Landesregierung heute zwei Fachleuten übertragen, die bereits im Landesdienst stehen. Es sind dies Eleonora Gallo, Direktorin im Landesamt für Planungs- und Baurecht, sowie Johanna Ebner, die sich um die Rechtsangelegenheiten im Verwaltungsamt für Landschaftsschutz des Landes kümmert. Sie haben nun zwei Monate Zeit, einen Entwurf des neuen Raumordnungsgesetzes vorzulegen.

Entschieden hat die Landesregierung heute auch, der angestrebten engeren Verzahnung von Raumordnung und Landschaftsschutz dadurch Ausdruck zu verleihen, dass die bisherigen Landesabteilungen Raumplanung sowie Natur und Landschaft zusammengelegt werden. Die Leitung der neuen Abteilung wurde heute dem Direktor der bisherigen Landesabteilung Raumplanung, Anton Aschbacher übertragen. Die Zusammenlegung sei nicht nur fachlich sinnvoll, sondern auch finanziell, betonte heute Durnwalder: "Dank der Zusammenlegung der Abteilungen gehen wir von Kosteneinsparungen von rund 340.000 Euro jährlich aus."

chr