Politik | 23.10.2002 | 16:42

LH Durnwalder zu Frattini-Vorwürfe

LPA - Energisch hat sich heute Landeshauptmann Luis Durnwalder gegen den Vorwurf von Minister Frattini, er habe durch seine Vorsprache bei EU-Kommissar Bolkestein die italienische Energiepolitik ins Visier der EU-Wettbewerbsprüfer gebracht, zur Wehr gesetzt.

Aus Norwegen, wo er sich zur Zeit aufhält, hat sich heute Landeshauptmann Luis Durnwalder zur laufenden Energiedebatte in Südtirol geäußert und speziell zum Vorwurf von Minister Franco Frattini, der Südtiroler Landeshauptmann habe möglicherweise mit seiner Vorsprache in Brüssel dem Energiebereich auf gesamtstaatlicher Ebene Schaden zugefügt. Vor allem diesen Vorwurf könne er - so betont Landeshauptmann Durnwalder - nicht auf sich sitzen lassen. Wenn für das sog. Bersani-Dekret nunmehr Gefahr aus Brüssel drohe, so müsse die gegenwärtige italienische Regierung die Schuld in erster Linie bei sich selber suchen. Rom habe mit seinem Einspruch gegen die Autonomiedurchführungsbestimmungen zum Energiebereich den Stein ins Rollen gebracht, d.h. erst durch den Vorstoß der gegenwärtigen italienischen Regierung sei man in Brüssel nicht nur auf die Südtiroler Sonderregelung, sondern auch auf die Vorzugsbehandlung, die den beiden italienischen Energie-Riesen ENEL und Edison im Bersani-Dekret inbezug auf den Vorrang bei der Konzessionserneuerung eingeräumt wird, aufmerksam geworden.

Die italienische Regierung hatte weit besser daran getan, die mit den Energiedurchführungsbestimmungen dem Lande Südtirol zugeteilten Sonderbehandlung bei der Konzessionsverlängerung von Großwasserabteilungen von Anfang an zu verteidigen, betont Landeshauptmann Durnwalder heute in seiner Stellungnahme aus Norwegen. Der Vorwurf an ihn, er habe mit seiner Vorsprache bei EU-Kommissar Frits Bolkestein "aus Trotz" das "Bersani-Dekret" verpetzt, sei unhaltbar, denn in Brüssel sei man schon vorher auf die in dieser staatlichen Maßnahme enthaltenen Vorrechte aufmerksam gemacht worden. Der EU-Kommissar habe im Gespräch mit ihm in Kenntnis sowohl des Bersani-Dekretes als auch des Südtiroler Autonomie-Dekretes klipp und klar zu verstehen gegeben, dass er gegen jede Art von Vorzugsbehandlung bei der Konzessionserneuerung sei, sowohl für die staatliche als auch für die lokale Ebene, welche dazu angetan sei, den freien Wettbewerb einzuschränken. "Es war also keinerlei Denunziantentum meinerseits, im Gegenteil, Kommissar Bolkenstein hat mir gegenüber bei meiner Vorsprache in Brüssel klar zu verstehen gegeben, dass gleiches Recht für alle zu gelten habe und dass er sich in diesem Sinne bemühen werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder in seiner heutigen Erklärung.

VFcl