Politik | 11.05.2012 | 15:35

Landesrat Michl Laimer tritt zurück

Michl Laimer tritt von seinem Amt als Landesrat zurück. Grund für den Rücktritt ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Laimer zu beantragen. "Aufgrund des Sachverhalts bin ich mir sicher, dass vor Gericht meine Unschuld bewiesen wird, trotzdem aber ziehe ich wie angekündigt die politischen Konsequenzen", so Laimer.

Schon vor Wochen hatte Michl Laimer klargemacht, dass er sein Amt als Landesrat niederlegen werde, sobald die Staatsanwaltschaft den Antrag um Einleitung eines Verfahrens stellen werde. "Das ist ganz sicher kein Eingeständnis einer Schuld, nachdem ich mir keiner solchen bewusst bin, sondern ein notwendiger Schritt, um meine Person, meine Familie und mein Amt zu schützen", so Laimer heute nach Bekanntwerden der Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Die Entscheidung selbst überrascht den scheidenden Landesrat nicht: "Aufgrund der Ereignisse der letzten Tage und Wochen war für mich klar, dass der Staatsanwalt von seiner Position nicht mehr abrücken und die Entscheidung dem Gericht übertragen wird." Nach wie vor ist Laimer allerdings überzeugt, dass das Verfahren zeigen werde, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen. "Ich habe nie Privatinteressen verfolgt, sondern nach bestem Wissen und Gewissen jene Entscheidungen getroffen, die nach Rechts- und Aktenlage die richtigen und zudem für das Land die besten waren", erklärt Laimer.

18 Jahre lang war Michl Laimer Mitglied der Landesregierung. "Ich habe meine Arbeit in dieser Zeit stets mit viel Einsatz, Überzeugung und Freude gemacht", so Laimer, der auf "eine spannende, lehrreiche und fruchtbare Zeit" zurückblickt. Als große Erfolge nennt der scheidende Landesrat die Zuerkennung des Prädikats "Weltnaturerbe" an die Dolomiten, die Fortschritte im technischen Umwelt- und im Trinkwasserschutz, die Etablierung der Naturparke sowie die Wende hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik mit zahlreichen Biomassekraftwerken und der Förderung der Solarenergie. Auch die Sicherung der Zuständigkeiten über die heimische Wasserkraft nennt Laimer als Meilenstein dieser letzten 18 Jahre. "Es ist uns gelungen, Südtirol in diesen Jahren auf den Weg zum KlimaLand zu bringen und es so zu einem Vorzeigemodell zu entwickeln", so Laimer. Diesen Weg der Nachhaltigkeit gehe man nun konsequent auch in anderen Bereichen weiter. "Mit dem ,Manifest für Südtirol' haben wir die Weichen für eine gute Zukunft jedenfalls gestellt", schließt Laimer.

chr