Verschiedenes | 08.05.2012 | 10:31

Die Antworten auf die Fragen der Woche vom 7. Mai 2012

Politikergehälter, direkte Demokratie, finanzielle Unterstützung von Müttern und Familiengeld: Dies waren die Themen, die die Nutzer bei der ersten Ausgabe der "Frage der Woche" am meisten interessiert haben. Wir haben die vier meistgeklickten an die zuständigen Mitglieder der Landesregierung weitergereicht, die Antwort auf die erste gibt's per Video, die drei verbleibenden im Folgenden schriftlich:

"Peter" aus Bozen hat die meistgeklickte Frage gestellt:
"Wieso verdienen unsere Politiker so viel mehr wie Politiker in anderen Ländern? Es kann doch nicht immer sein, dass die Bürger sparen, sparen sparen müssen und die Politiker sich selbst das Gehalt erhöhen wann immer sie wollen?"

Landeshauptmann Luis Durnwalder hat darauf per Youtube-Video geantwortet. Das Video findet sich hier.

 

"koni" hat gefragt:
"Warum hat der Landtag es nicht ermöglicht, dass die Bürger über alle Gesetzesentwürfe zur Direkten Demokratie abstimmen können?"

Hier die Antwort von Landeshauptmann Luis Durnwalder:
"Ursprünglich war die Entscheidung, die für ein politisches System zu treffen war, jene zwischen einer direkten und einer repräsentativen Demokratie. Nun ist es so, dass sich die Zeiten ändern; ich bin daher durchaus der Meinung, dass man unsere repräsentative Demokratie mit Elementen der direkten ergänzen sollte. Das Ganze allerdings nicht ohne ein Aber: Instrumente der direkten Demokratie sollten nämlich nur zugelassen werden, wenn eine gewisse Anzahl von Bürgern dies wünscht. Deshalb schlagen wir eine Einstiegshürde vor, also die Unterstützung einer größeren Anzahl von Bürgern für ein Abstimmungsvorhaben. Danach sieht unser Vorschlag dafür kein Quorum mehr vor.
Eines ist nämlich zu bedenken: die direkte Demokratie hat ihre Kosten. Und ich beziehe mich hier nicht nur auf die rund drei Millionen Euro, die jede Abstimmung kostet. Ich beziehe mich auch darauf, dass bei einer zu kleinen Einstiegshürde die direkte Demokratie das System lahm legt, dass jede Entscheidung auf Eis liegt, bis eine Abstimmung durchgeführt wurde, und so starr und unbeweglich wird. Auch dies ist bei dieser Entscheidung zu bedenken."

 

"Gabi" hat gefragt:
"Warum bekommen Frauen, die ihre Kinder zuhause betreuen nicht dieselbe finanzielle Unterstützung wie Mütter, die arbeiten und ihr Kind in Betreuung geben (Kita oder Tagesmutter)?"

Hier die Antwort von Landesrat Richard Theiner:
"Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, erhalten genau dieselbe direkte finanzielle Unterstützung wie jene Frauen, die ihr Kind von Tagesmüttern, in Kitas oder im Kinderhort betreuen lassen. Hier gibt es also keine Unterschiede: Beide haben nach den gleichen Regeln Anrecht auf das Familiengeld des Landes und der Region.
Für Mütter, die ihr Kind zu Hause betreuen, ist das Familiengeld eine finanzielle Unterstützung für diese Tätigkeit; für Kinder in Betreuungseinrichtungen (Kinderhorte, Kitas, Tagesmutterdienst) kann das Familiengeld zur teilweisen Abdeckung der Kosten dieser Dienste verwendet werden."

 

"Pauline10" hat gefragt:
"Wieso werden in Südtirol/Italien junge Familien fast gar nicht finanziell unterstützt? In Deutschland bekommt man für jedes Kind bis zum 25 Lebensalter wenn es Studiert ca. 200 Eur pro Kind, egal wieviel man verdient. Bei uns 100 Eur bis 3 Jahre !!!"

Auch dazu antwortet Landesrat Richard Theiner:
"In Südtirol gibt es einen anderen Zugang zur Familienförderung als in Deutschland oder in Österreich. Es stimmt, dass in Südtirol weniger Familiengeld als in Deutschland ausbezahlt wird. Im staatlichen Vergleich hingegen ist die Familienförderung wesentlich höher.
Zudem gibt es in Südtirol im Gegensatz zu anderen Ländern eine Reihe von Dienstleistungen, mit denen die Familien unterstützt werden. Man denke z. B. an die kostenlosen Schülertransporte. Weiters zählen dazu Fördermaßnahmen für Schüler und Studierende (Schulausspeisung, Studienbeihilfen, kostenlose Schulbücher usw.), finanzielle Hilfen fürs Wohnen, verschiedene Tarifermäßigungen für Familien, Kleinkinderbetreuungsdienste, Eltern- und Familienbildungsmaßnahmen, Familienberatungsstellen, Förderung der Jugendarbeit und der Sport- und Freizeitangebote, um nur einige zu nennen.
In Ländern, in denen die direkte finanzielle Unterstützung höher ist, fallen oft einige dieser Maßnahmen weg bzw. sind mit höheren Kosten für die Familien verbunden. Derzeit wird an einem neuen Familienförderungsgesetz gearbeitet, in dem Form und Ausmaß des Familiengeldes neu festgelegt werden."

chr