Politik | 07.05.2012 | 15:21

LR Laimer beantragt Aufschub und weitere Ermittlungen

Einen Aufschub seiner Einvernahme und weitere Ermittlungen hat Landesrat Michl Laimer bei Staatsanwalt Guido Rispoli beantragt. Im Folgenden geben wir Laimers Stellungnahme vollinhaltlich wieder:

"Die laufenden Ermittlungen haben kürzlich Erkenntnisse erbracht, welche die mir und auch der Staatsanwaltschaft bisher bekannten Sachverhalte, einschneidend verändern. Auf der Grundlage dieser Ermittlungsergebnisse haben meine Verteidiger Staatsanwalt Dr. Rispoli offiziell die Notwendigkeit dargelegt, gezielte Ermittlungen durchzuführen, wobei sieben Bereiche ausfindig gemacht worden sind, in denen die Ermittlungen unzureichend sind oder vervollständigt werden müssen. Falls diese Ermittlungstätigkeiten unverzüglich und ohne irgendwelche Vorbehalte durchgeführt werden, wird dies zu einem klärenden Ergebnis führen.

Auf Anraten meiner Verteidiger muss ich deshalb den Abschluss dieser notwendigen, zusätzlichen Ermittlungstätigkeiten abwarten. Daher haben meine Rechtsanwälte heute an den Staatsanwalt den Antrag gerichtet, die für heute vorgesehene Einvernahme zu vertagen; wobei ich die Hoffnung zum Ausdruck bringe, dass diese jedenfalls so bald wie möglich erfolgen kann. Die neue Einvernahme ist nämlich erst nach Abschluss der beantragten und unaufschiebbaren Beweisaufnahmen zielführend.

Zudem ist es weder nachvollziehbar noch vertretbar, dass Sachverhalte und Personen außerhalb der Ermittlungen bleiben, obwohl sie in dieser Angelegenheit eine unklare Rolle gespielt haben. Andererseits wird gegen den politischen Vertreter unverzüglich ein Verfahren angestrebt, ohne vorher das Verhalten derjenigen Personen zu überprüfen und zu bewerten, welche auf verschiedene Weise Druck ausgeübt und das Amt in der üblichen Unparteilichkeit seiner Entscheidungen beeinflusst haben.

Ich bin zutiefst überzeugt, im Interesse der Allgemeinheit gehandelt zu haben. Ein Gutachten des anerkannten Fachmanns in der Materie, Herrn Prof. Dr. Dr. Nachtnebel von der Universität Wien, bestätigt diesbezüglich, dass die Entscheidung der Landesregierung für die Konzessionsvergabe an die SEL AG absolut richtig war.

Ich bin sicher, dass Staatsanwalt Rispoli die Gelegenheit ergreifen wird, um Klarheit zu schaffen, auch zum Schutze meiner Person und meiner politischen Funktion. Dies indem er zeigt, sich von keinen Beeinflussungen jedweder Art, beeindrucken zu lassen. Ich wiederhole, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben und mir in keiner Weise strafrechtlich relevanter Absichten oder Handlungen bewusst bin."

chr