Politik | 07.05.2012 | 15:16

Landesregierung: Schutzhütten, Biogasanlage, Stipendien, Lehrlinge

Dem italienischen Alpenverein CAI soll künftig kein Vorpacht- oder Vorkaufsrecht zustehen, wenn es um seine ehemaligen Schutzhütten geht. Darauf besteht die Aufsichtsbehörde, die Landesregierung wird für eine Anpassung der Regelungen sorgen. Sie hat sich heute (7. Mai) außerdem mit der Biogasanlage südlich von Salurn, mit Stipendien, dem Lehrlingsgesetz und mit Kleinkraftwerken auseinander gesetzt.

Schutzhütten: Kein Vorpachtrecht für den CAI

Bei der Übernahme der 24 in der Zwischenkriegszeit enteigneten Schutzhütten des italienischen Alpenvereins durch das Land hatte letzteres dem CAI ein Vorpacht- bzw. Vorkaufsrecht zugestanden. "Wann immer wir eine solche Hütte verpachten oder verkaufen wollen, müssen wir sie zunächst dem CAI um die selben Bedingungen anbieten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Nun hat die zuständige Aufsichtsbehörde dieses Recht des CAI als EU-widrig eingestuft und damit gekippt. "Wir müssen deshalb die entsprechende Durchführungsbestimmung ändern", betont Durnwalder, der davon ausgeht, dass künftig wohl Ausschreibungen gemacht werden müssen.
 

Kleinkraftwerke: Staat ficht Regelung an

Gegen die landeseigene Regelung der Konzessionsvergabe für Kleinkraftwerke hat sich der Staat gestellt. "Die Regierung hat unseren Passus angefochten, der vorsieht, dass der Antragsteller die Verfügbarkeit des Grundes nachweisen muss", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Oder anders: In Südtirol darf niemand um eine Wasserkonzession für die Erzeugung von Strom in einem Kleinkraftwerk ansuchen, wenn er sich zuvor nicht mit den betroffenen Grundeigentümern geeinigt hat. "Wir sind der Meinung, dass ein Kleinkraftwerk nicht im öffentlichen Interesse liegt, deshalb auch nicht über die Köpfe der Grundeigentümer hinweg entschieden werden sollte", so Durnwalder. Der Staat sieht dies nun offensichtlich anders und hat diesen Passus vor dem Verfassungsgericht angefochten, die Landesregierung hat heute beschlossen, sich diesem Verfahren zu stellen, um die Regelung zu verteidigen.

Stipendien: Über 13 Millionen Euro für 2321 Studierende

Genau 9,616 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für Stipendien für angehende Südtiroler Akademiker zur Verfügung gestellt, die außerhalb Südtirols studieren. Damit können 1658 Studierenden in den Genuss einer Studienbeihilfe von maximal 5800 Euro kommen. Für Südtiroler, die an universitären Einrichtungen im Lande studieren stellt die Landesregierung 3,671 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können 633 Studienbeihilfen zu je 5800 Euro ausbezahlt werden.

Neues Lehrlingsgesetz soll noch vor dem Sommer stehen

Das neue, an die staatlichen Rahmenrichtlinien angepasste Lehrlingsgesetz soll noch vor dem Sommer stehen. Heute hat sich die Landesregierung zum ersten Mal damit beschäftigt, bei einer der kommenden Sitzungen soll der Entwurf definitiv verabschiedet und an den Landtag weitergeleitet werden.

Geruchsbelästigung durch Biogas: Umweltagenturen kontrollieren 

Direkt an der Landesgrenze südlich von Salurn wird derzeit auf Trentiner Boden eine Biogasanlage errichtet. Die Bevölkerung des südlichsten Landesteils befürchtet aufgrund des allnachmittäglichen Südwinds eine erhebliche Geruchsbelästigung. Diese würde die Lebensqualität der Menschen erheblich beeinträchtigen, ist sich Landeshauptmann Luis Durnwalder sicher. Die Landesregierung hat deshalb heute beschlossen, gemeinsam mit dem Trentino die Geruchsbelästigung zu erheben und im Bedarfsfall einzuschreiten. „Ursprünglich sollte die Südtiroler Umweltagentur die Kontrollen durchführen, aber nun habe ich mit meinem Trentiner Kollegen Lorenzo Dellai vereinbart, dass die Umweltagenturen beider Länder gemeinsam die Geruchsentwicklung überprüfen“, so Landeshauptmann Durnwalder.

LPA