Verwaltung | 02.04.2012 | 14:12

Öffentliche Dienste: Landesregierung lässt Vergabe an In-House-Gesellschaften prüfen

Geht es nach Brüssel, vor allem aber nach Rom, müssen künftig alle öffentlichen Dienste, die auch von Privaten durchgeführt werden können, ausgeschrieben werden. Heute (2. April) hat sich die Landesregierung deshalb mit der Situation in der eigenen Verwaltung auseinandergesetzt und lässt nun prüfen, welche Dienste, die bisher intern oder über In-House-Gesellschaften abgewickelt werden, von der Neuregelung betroffen sind und ausgeschrieben werden müssen.

„Innerhalb von drei Wochen werden die Rechtsämter des Landes prüfen, welche  öffentlichen Dienste wir weiterhin an In-House-Gesellschaften vergeben oder intern abwickeln können“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (2. April) nach der Sitzung der Landesregierung. Durnwalder nannte die In-House-Gesellschaften Südtiroler Informatik AG (SIAG) und Business Location Südtirol (BLS) oder den Grundbuch- und Katasterdienst als Beispiele für Dienste, die von der Neuregelung betroffen sein könnten. Überprüft werden müsse, ob bei der Verlängerung der Dienstverträge nun eine öffentliche Ausschreibung nötig sei oder ob das Land wie bisher die Verträge direkt an die landeseigenen Gesellschaften vergeben könne.

Was für das Land gelte, gelte auch für die Gemeinden, so Durnwalder. Für Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern sei es nicht mehr möglich, Gesellschaften zu gründen, die einen öffentlichen Dienst im Auftrag der Gemeinde übernehmen. In Südtirol wirke sich dies beispielsweise auch auf die Abgabe von Anteilen der Landesenergiegesellschaft SEL an die Gemeinden aus, erklärte der Landeshauptmann. Es sei durchaus möglich, dass die Übernahme der Anteile in der bisher angedachten Form nicht mehr möglich sei. Auch dieser Sachverhalt soll in den kommenden Wochen eingehend geprüft werden.

ohn