Verkehr | 13.03.2012 | 11:22

Führerschein-Erneuerungen: Staat stellt Dienst wegen Geldmangels ein

Wer um die Erneuerung seines Führerscheins angesucht oder eine Wohnsitzänderung mitgeteilt hat, der wartet derzeit vergebens auf das notwendige Pickerl aus Rom. "Wir haben gestern ein Schreiben aus Rom bekommen, in dem uns das zuständige Ministerium mitteilt, dass der Dienst wegen Geldmangels eingestellt worden sei", so Landesrat Thomas Widmann, der von einem "Alarmsignal" spricht.

So etwas ist ihm noch nicht untergekommen: "Wir haben nicht schlecht gestaunt, als das Ministerium gestern ohne jegliche Vorwarnung und ganz lapidar mitgeteilt hat, dass es keine Führerscheinerneuerungen bzw. Wohnsitzänderungen mehr vornehmen werde", so Widmann. Mehr noch: Als Grund für die Einstellung des Dienstes werden nämlich nicht etwa technische Schwierigkeiten oder rechtliche Neuerungen genannt, sondern das Fehlen der notwendigen Geldmittel. "Ich finde es überaus alarmierend, wenn der Staat nun bereits Dienste einfriert, weil das Geld fehlt", erklärt der Landesrat, der in der Landesregierung für die Mobilität verantwortlich zeichnet.

Mit dem Stopp aus Rom ergeben sich Unannehmlichkeiten für all jene, die in den letzten (die Verfügung gilt rückwirkend ab 1. Februar) oder in den kommenden Wochen um eine Erneuerung ihres Führerscheins oder um die Eintragung einer Wohnsitzänderung angesucht haben. Sie müssten eigentlich einen Aufkleber aus Rom bekommen, der in den Führerschein geklebt wird. "Derzeit bleibt den Autofahrern als Nachweis von Erneuerung oder Wohnsitzänderung nur das Provisorium, das sie vom Amtsarzt ausgehändigt bekommen, aufs Pickerl warten sie umsonst", so Widmann, der betont, dass allein im Vorjahr 44.000 Führerscheine erneuert werden mussten, die Zahl der Betroffenen demnach eine potentiell große sei.

Und wie geht's weiter? "Derzeit prüfen wir, inwieweit wir die Mitteilung aus Rom anfechten können, wir intervenieren auch bei der Regierung und suchen gleichzeitig nach Möglichkeiten, wie es künftig weitergehen soll", so der Landesrat, der seine Verärgerung über das Vorgehen in Rom nicht verbergen will: "Es ist nicht nur so, dass man uns bei der Sanierung des Staatshaushalts zur Kasse bittet, dass man uns Einnahmequellen nimmt und uns über den Stabilitätspakt an Ausgaben hindert", so Widmann. "Vielmehr lastet man uns nun auch noch Aufgaben an, die eigentlich der Staat übernehmen sollte, und das alles ohne Vorwarnung oder Absprache." Für den Landesrat ist klar: "Wir sind die ersten, die neue Kompetenzen begrüßen, sofern sie mit uns abgesprochen werden, rechtlich einwandfrei an uns übergehen und eine geregelte Übernahme möglich ist."

chr