Bau | 12.03.2012 | 14:47

Gefängnisneubau: "Prozedere ist transparent und vorschriftsmäßig"

Keinerlei Unregelmäßigkeiten gebe es bei den vorbereitenden Arbeiten für den Bau des neuen Gefängnisses in Bozen Süd. Dies betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (12. März) im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. "Wir halten uns strikt an die Vorschriften, das Prozedere ist transparent und von Millionengewinnen von Spekulanten kann keine Rede sein", so Durnwalder.

"Keine wie auch immer gearteten Zweifel" könnten aufkommen, würde man sich die Mühe machen, den Gefängnisneubau und die einzelnen Schritte der Verwaltung dorthin eingehender zu studieren. So werde klar, dass Südtirol den Bau in Absprache mit dem Staat vorantreibe und mit Mitteln finanziere, die aus dem Mailänder Abkommen stammen. "Wir haben darin jährlich 60 Millionen Euro vorgesehen, um die wir den Staat durch die Übernahme seiner Aufgaben entlasten", so Durnwalder. Der Gefängnisneubau sei eine dieser Aufgaben, für sie sei in den letzten beiden Jahren bereits ein Teil der 60 Millionen Euro beiseite gelegt worden.

Für alle, die die Angelegenheit kennen, sei auch der Vorwurf absurd, man könne das Gefängnis im landwirtschaftlichen Grün bauen. Dies sei schon deshalb nicht möglich, weil das Landesraumordnungsgesetz dies verbiete. "Wir haben dem Staat gegenüber jahrzehntelang darauf gepocht, dass er sich bei seinen Bauvorhaben an unsere Spielregeln hält, was würde das für einen Eindruck machen, wenn wir sie nun brechen würden", so der Landeshauptmann. Zudem hätte man auch durch einen Bau im landwirtschaftlichen Grün bei der Enteignung nicht sparen können. "Die Entschädigung bemisst sich an der künftigen Nutzung des Grundes, wäre also gleich hoch ausgefallen wie jetzt", erklärte Durnwalder.

Der Landeshauptmann betonte auch, dass von Millionengewinnen der Enteigneten nicht die Rede sein könne. "Für den Ankauf der Gründe sind rund zwölf Millionen Euro plus Mehrwertsteuer gezahlt worden", so Durnwalder, die Enteignungssumme belaufe sich auf etwas über 15 Millionen. "Dies ist genau die Summe, die das Schätzamt geschätzt hat", so Durnwalder. "Kein Euro mehr oder weniger." Schließlich betonte der Landeshauptmann, dass über die Notwendigkeit eines Neubaus kein Zweifel herrschen könne. "Wer einmal gesehen hat, wie die Insassen des alten Gefängnisses leben, der weiß, das das unmenschlich ist und eine erfolgreiche Resozialisierung kaum möglich macht", so Durnwalder.

chr