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Neue Handelsordnung: Landesregierung schließt Beratung ab

Die neue Handelsordnung war in den letzten Wochen Thema Nummer eins im Rahmen der Sitzungen der Landesregierung. Heute (5. März) hat man die Beratungen abgeschlossen und sich dabei gegen die Möglichkeit von Handelsinseln in Gewerbegebieten entschieden.

Zwei Ziele hatte die Landesregierung bei der Debatte rund um die neue Handelsordnung vor Augen: zum einen musste den Grundsätzen der Handelsreform der Regierung Monti Rechnung getragen, zum anderen die Nahversorgung in Südtirol geschützt werden. "Unser Entwurf ist nun eine Gratwanderung zwischen diesen beiden Zielen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, bei der noch einmal zwei aktuelle Themen diskutiert werden mussten. So war der Vorschlag aufgetaucht, eigene Handelsinseln innerhalb der Gewerbegebiete einzurichten, zudem wurde darüber beraten, ob eine Aufsichtsbehörde eingerichtet werden solle. In beiden Fällen lautet die Antwort der Landesregierung - nach langer Beratung - nein.

Landeshauptmann Durnwalder hat heute indes noch einmal die Grundausrichtungen der Handelsordnung zusammengefasst. So wird es in den Ortskernen keine Beschränkungen mehr geben, in so genannten B-Zonen eine 60-40-Aufteilung zwischen den Bereichen Wohnen bzw. Handel und Dienstleistungen, während der Anteil letzterer in C-Zonen auf 16 Prozent sinkt. In Gewerbegebieten bleibt der Detailhandel prinzipiell verboten. Ausnahmen gelten nur für sperrige Güter, also Autos, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Möbel, Getränke in Großpackungen sowie Baumaterialien, sowie für den Firmenabverkauf. Im landwirtschaftlichen Grün kann schließlich nur gehandelt werden, was dort produziert wird bzw. an eine Struktur gebunden ist (etwa an einen Radweg oder einen Golfplatz). Steuerungsinstrumente - also Genehmigungen, Warentabellen, Handelspläne oder Flächenkontingente - fallen aufgrund der Monti-Liberalisierungen gänzlich weg.

"Wir bewegen uns hier am Rande der staatlichen Regelung, weil es unser Bestreben war, die Nahversorgung bestmöglich zu schützen", so Durnwalders Fazit. "Wir hoffen aber, mit dieser Regelung durchzukommen."

chr

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