Wirtschaft | 01.03.2012 | 16:43

EU-Strukturfonds: Durch Kontrolle und Beratung Missbrauch unterbinden

LPA - Eine nicht alltägliche Veranstaltung fand heute vormittag (1. März) im Palais Widmann in Bozen statt. Rund 90 Teilnehmer informierten sich zum Thema finanzielle Betrugsfälle gegen die Europäische Union und Maßnahmen zu deren Bekämpfung.

Die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF organisiert in allen Regionen Tagungen, um über Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit den regionalen Strukturfonds (EFRE, ESF, Interreg) zu sensibilisieren. "Es geht darum aufzuzeigen, in welchen Bereichen Betrugsfälle immer wieder bestehen. Dabei sollen vor allem den lokalen Verwaltungsbehörden Tipps gegeben werden, um diese Situationen zu erkennen und zu vermeiden", erklärt Thomas Mathà, Direktor der Landesabteilung Europa. Ziel sei es, die Effizienz und Rechtssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.

In seinen Eröffnungsworten unterstrich Landeshauptmann Luis Durnwalder, wie wichtig eine genaue Kontrolle der Projekte und Projektträger sei. "Im Zusammenhang mit den EU-Strukturfonds will man meist nur wissen, wieviel Geld von der EU kommt, andererseits handelt es sich um öffentliche Gelder, die ihrer Zielsetzung entsprechend und effizient eingesetzt müssen. Wo dies nicht der Fall ist, muss eingegriffen werden, um jeglichen Missbrauch zu unterbinden", so Durnwalder. Gleichzeitig machte er sich für eine Verstärkung der Beratungs- und Informationstätigkeit stark: "Nur durch eine gute Beratung können die EU-Fonds besser verstanden und damit Unregelmäßigkeiten verhindert werden."

General Giovambattista Urso (Ministerratspräsidium Rom) und Major Ugo Liberatore (Koordinator technisches Sekretariat OLAF) legten die Situation in Italien dar: 71 Prozent der dort aufgetretenen Unregelmäßigkeiten, bezogen auf das Jahr 2010, waren verwaltungstechnischer Natur, bei 29 Prozent bestand Betrugsverdacht. "Während erstere durch eine bessere Information verhindert werden können, konzentrieren wir uns auf die strafrechtlich relevanten Fälle", so Urso. Durch den Austausch von "Best Practices" bei den Kontrollmechanismen und eine gute Abstimmung zwischen den einzelnen Einrichtungen, die sich mit der Betrugsbekämpfung im Bereich der regionalen Strukturfonds beschäftigen, könne die Erfolgsquote erhöht werden.

Albert Plitzner, Koordinator Prüfstelle des Landes, berichtete als Audit-Behörde der Strukturfonds des Landes über Fälle von auf regionaler Ebene festgestellten Unregelmäßigkeiten und Strategien zur Vorbeugung. Die Anzahl der Betrugsfälle, die Südtirol betreffen, sei verschwindend gering und auch die beanstandeten kofinanzierten Projekte sehr wenige. Alessandro Pallaoro, Richter am Rechnungshof Bozen, ging auf die Rolle des Rechnungshofs in der Ahnung von Unregelmäßigkeiten bei Strukturfonds ein, während Major Lorenzo Ruggiero, Kommandant der Steuerpolizei, die häufigsten Betrugsfälle analysierte.

Die Tagung mit dem Titel "Die Bekämpfung finanzieller Betrugsfälle gegenüber der EU- AUDIT - Strategien und Instrumente" wurde von der Landesabteilung Europa in Zusammenarbeit mit dem Ministerratspräsidium (Abteilung für Europapolitik - Einheit der Finanzwache/Betrugsbekämpfung EU-Fonds) verwirklicht und von der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms "Hercules II, 2007-2013" kofinanziert.

mpi

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