Politik | 27.02.2012 | 14:35

Landesregierung: Astat-Programm, Konservatorium, 5-Tage-Woche und Handelsordnung

Die Landesregierung hat heute (27. Februar) das Tätigkeitsprogramm des Landesstatistikamtes Astat genehmigt, die vordringlichsten Sanierungsprogramme für das Bozner Konservatorium definiert, die Einführung der 5-Tage-Woche gegenüber den Musikschullehrern bekräftigt und die neue Handelsordnung definitiv genehmigt.

Astat-Programm: Einkommen, Arbeitslosenzahlen und Mediendaten werden erhoben
Die Landesregierung hat heute das Tätigkeitsprogramm des Landesstatistikinstitutes Astat der kommenden drei Jahre abgesegnet. Das Astat wird etwa 100 Erhebungen in allen Bereichen der Gesellschaft durchführen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder ausführt, wird das Statistikamt Studien zu den Arbeitslosenzahlen ebenso durchführen wie zum Einkommen. Auch die Seh- und Hörgewohnheiten der Südtiroler wird das Astat im Rahmen einer Erhebung der Mediendaten erfassen.

4,1 Millionen für dringende Sanierungsarbeiten am Konservatorium
Im Zuge der Übernahme neuer Kompetenzen vom Staat ist das Land künftig auch für das Musikkonservatorium zuständig. Das Land muss die Musikausbildungsstätte sanieren und hat die dafür notwendigen Mittel auf 17,1 Millionen Euro geschätzt. „Die Umbauarbeiten können wir nicht in einem Zug finanzieren“, so Landeshauptmann Durnwalder. Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, zunächst nur die notwendigsten Sanierungsarbeiten durchzuführen. Diese Arbeiten sollten mit einen Kostenaufwand von 4,1 Millionen Euro durchgeführt werden können, erklärte der Landeshauptmann.

An 5-Tage-Woche wird nicht gerüttelt
Eine Delegation von Musikschullehrerinnen und -lehrern hat der Landesregierung heute bereits vor der eigentlichen Sitzungen einen Besuch abgestattet und ihre Bedenken in Sachen einheitlicher Schulkalender deponiert. Die Pädagogen befürchten, dass mit der Einführung der 5-Tage-Woche der Musikunterricht zu Kurz komme. Landeshauptmann Durnwalder stellte klar, dass an der Einführung der 5-Tage-Woche nicht gerüttelt werde, dass es aber an den einzelnen Schule im Rahmen ihrer Autonomie liege, den Nachmittagsunterricht so zu gestalten, dass noch genügend Raum für den Musikunterricht bleibe. Ebenso könne der Schulrat autonom darüber entscheiden, ob Musik als Wahlpflichtfach anerkannt werde. „Mit den Möglichkeiten der Schulautonomie sollten auch die Bedürfnisse der Musikschulen und der Musiklehrerinnen und Musiklehrer berücksichtigt werden können“, zeigte sich Durnwalder überzeugt.

Entwurf der Handelsordnung endgültig verabschiedet
Endgültig abgesegnet hat die Landesregierung heute den Entwurf einer neuen Handelsordnung, die den Südtiroler Einzelhandel in den Zentren erhalten, einen offenen Marktzugang gestatten, gleichzeitig aber eine planlose Zersiedelung vermeiden soll. Die Landesregierung hat in den vergangenen Wochen im Rekordtempo die Liberalisierungsvorgaben der Regierung Monti umsetzen und mit den speziellen Südtiroler Verhältnissen in Einklang bringen müssen – soweit dies enge Handlungsspielraum zuließ. Landeshauptmann Durnwalder betonte heute erneut, dass mit dem neuen Landesgesetz vor allem der völlige Wildwuchs und das komplette Chaos im Handel vermieden werden soll.

ohn