Verkehr | 27.02.2012 | 14:01

Brennerautobahn: "Unter diesen Bedingungen besser ausschreiben"

Mit fast 200 Millionen Euro im Spiel will das Land lieber auf einen Aufschub der Ausschreibung für die Brennerautobahn-Konzession verzichten; in jedem Fall soll aber noch einmal mit der Regierung in Rom über die Bedingungen verhandelt werden: Dies ist das Ergebnis der Beratung heute (27. Februar) Vormittag in der Landesregierung.

Wie bereits bekannt, ist es gelungen, in das so genannte Milleproroghe-Dekret auch einen Passus einzufügen, der einen Aufschub der Konzessions-Ausschreibung für die Autobahn bis Ende des Jahres vorsieht. "Dieser Aufschub wäre grundsätzlich positiv, weil er uns die Möglichkeit geben würde, noch einmal über die Ausschreibung bzw. mögliche Alternativen zu verhandeln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Weniger positiv seien dagegen die Bedingungen, die der Staat für den Aufschub stellt.

Da sind einmal 70 Millionen Euro, die nach Inkrafttreten der Regelung als Konzessionsgebühr nach Rom zu überweisen wären. "Damit könnten wir notfalls auch noch einverstanden sein", so Durnwalder. Ganz und gar nicht einverstanden sei man dagegen mit der zweiten Bedingung: Nachdem der Staat den Gegenwert der Konzession (beziffert mit 568 Millionen Euro) bereits als Vermögenswert in die Haushaltsrechnung eingeschrieben hat, sollten die öffentlichen Aktionäre der Brennerautobahn-Gesellschaft diese Summe in ihre jeweiligen Stabilitätspakte übernehmen. Oder anders: die Saldi zwischen Einnahmen und Ausgaben der Länder Südtirol und Trentino sowie der Region sollten um diese Summe verbessert werden. "Uns würde es in diesem Fall mit weiteren rund 120 Millionen Euro im Stabilitätspakt treffen", erklärt der Landeshauptmann.

Mit insgesamt also fast 200 Millionen Euro im Spiel wolle die Landesregierung indes auf einen Aufschub der Konzession verzichten: "Unter diesen Voraussetzungen ist mir lieber, wenn die Konzession sofort ausgeschrieben wird", so Durnwalder, der allerdings noch nicht alle Türen schließt: Man wolle, so der Landeshauptmann, in jedem Fall noch einmal mit der Regierung in Rom über die Bedingungen eines Aufschubs verhandeln.

chr