Politik | 20.02.2012 | 17:51

LR Laimer: „Werde meinen Einsatz für das Allgemeinwohl entschiedenst verteidigen“

Landesrat Michl Laimer erklärt nach dem Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Konzessionsvergabe E-Werk St. Anton, dass er volles Vertrauen in die Gerichtsbarkeit habe, dass keiner der untersuchten Vorwürfe eine persönliche Vorteilnahme betreffe und dass er seinen Einsatz für das allgemeine Interesse aufs Entschiedenste verteidigen werde.

LR Laimer erklärt im Wortlaut: „Zu den vielen öffentlichen Stellungnahmen, mit denen der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft instrumentalisiert wird, will und werde ich mich nicht äußern. Ich achte und respektiere das Ermittlungsgeheimnis und halte nichts davon, einen Prozess öffentlich zu führen, bevor feststeht, ob er überhaupt eröffnet wird.

Ich habe volles Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und werde meinen Standpunkt an der einzig hierfür zuständigen Stelle ausführlich darstellen.

Eines aber ist mir wesentlich festzuhalten: keiner der untersuchten Vorwürfe betrifft eine persönliche Vorteilsnahme. Ich habe jederzeit das Interesse des Landes und seiner Bürger wahrgenommen. Ich werde mit der Dokumentation, die inzwischen vorliegt, beweisen, dass andere wiederholt und massiv in die Verfahren zur Konzessionserteilung eingegriffen haben. Diesen Versuchen habe ich mich entgegengestellt.

Ich habe daher ein gutes Gewissen und werde meinen Einsatz für das allgemeine Interesse aufs Entschiedenste verteidigen.“

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