Verwaltung | 07.10.2002 | 16:02

Landeshauptmann Dr. Durnwalder zum Ergebnis der Volksbefragung

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Landesregierung bei der heutigen Sitzung auch mit dem Ergebnis des Referendums in Bozen befaßt. "Auch wenn dies in erster Linie Angelegenheit der Gemeinde Bozen ist, ist die Landesregierung daran interessiert, weil die politischen Parteien miteingebunden sind", erklärte Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder zu Beginn der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Besonders weil sich die Landesverwaltung in den letzten Jahren intensiv für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen in Südtirol bemüht hat und mit sehr konkreten Maßnahmen gerade auch für die Bevölkerung von Bozen aktiv geworden ist, zeigte sich der Landeshaultmann enttäusch vom Ergebnis der Bürgerbefragen. Dabei sei nämlich offenkundig geworden, daß es den Parteien, die die Initiative vorangetragen haben, letztendlich nicht um den Namen eines Platzes gegangen ist, sondern um den Sieg von Italienisch über Deutsch, um Identitätsfindung durch Festhalten an Symbolen, die einen Geist aus längst vergangenen Zeiten darstellen – "wobei sich einige nicht nur mit dem Siegesdenkmal identifizieren, sondern auch mit der Schrift am Denkmal ....".

Als sehr bedauerlich empfindet Dr. Durnwalder auch das Auftreten von Parteipolitikern aus Rom in Bozen zur Unterstützung einer Haltung, die im Grunde nicht auf Zusammenleben, sondern auf Trennung ausgerichtet ist, und die bei der italienischen Bevölkerung unnötig Ängste schürt. Dieses Referendum sei auch wirklich nicht "eine europäische Tat", wobei man doch von ganz Europa nach Bozen geschaut habe, um zu sehen, was aus dem friedlichen Zusammenleben geworden ist.

Der Landeshauptmann ist der Meinung, daß man das Ergebnis der Befragung akzeptieren muß, denn "Mehrheiten sind Mehrheiten", und daß sich die Gemeinde daran orientieren soll, auch wenn es keinen Zwang dafür gibt. Andererseits "sollen wir das zukünftige Zusammenleben aber auch nicht von einem Namen abhängen lassen; das Leben geht weiter und wir unsererseits sollen jetzt nicht Revanchismus betreiben".

Weil die Bedeutung dieses Referendums weit über Bozen und Südtirol hinausgeht, werde das Ergebnis der Volksbefragung die Zusammenarbeit mit AN sehr erschweren; "man soll in der Politik zwar nie `nie` sagen, aber der Eintritt von AN in die Landesregierung wird nicht leicht möglich sein".

VA