Verwaltung | 07.10.2002 | 15:16

Beschlüsse der Landesregierung

Außer mit dem Ergebnis des Referendums in Bozen hat sich die Landesregierung bei der heutigen Sitzung insbesondere auch mit dem Haushaltsplan des Landes für das kommende Jahr befaßt. Über das Ergebnis der Sitzung hat Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder bei der anschließenden Pressekonferenz berichtet.

Haushaltsplan für 2003

Laut den derzeit vorliegenden Ergebnissen wird der Haushaltsplan des Landes für 2003 um rund 100 Mio. Euro üppiger ausfallen als der für das laufende Jahr; insgesamt werden es an die 3530 Millliarden Euro sein. Die einzelnen Landesräte haben allerdings Wünsche angemeldet, die weit über diese Summe hinausgehen, so daß jetzt die Zeit der Streichungen gekommen ist: bis nächsten Montag müssen die Landesräte ihre Streichungsliste vorlegen, denn der Landeshauptmann möchte, daß der Haushaltsplan in spätestens zwei Wochen von der Landesregierung verabschiedet wird, damit er dann vom Landtag behandelt werden kann. Die besagte Streichungsliste muß das Ausmaß von etwa 1,2 Mrd. Euro erreichen, "denn Darlehen werden wir mit Sicherheit keine aufnehmen", so Dr. Durnwalder. Für die allermeisten Haushaltsbereiche wird für das nächste Jahr ungefähr gleich viel vorgesehen werden wie für das laufende; Zuwächse wird es mit Sicherheit geben in den Bereichen Sanität, Soziales, Wohnbau und Kultur, denn zum Teil gilt es, die neuen Kollektivverträge (z.B. Sanitätspersonal) einzuhalten, andererseits will man neue Initiativen fördern, ganz besonders in den Bereichen Kultur, Soziales (Betreuung der Langzeitkranken)) Stipendien (Familienbetreuung).

 

Toponomastik

Im schwierigen Bereich Toponomastik wollte die Landesregierung innerhalb der Laufenden Gesetzgebungsperiode auf alle Fälle zu klaren Lösungen kommen. Daraus ist, aufgrund verschiedener Tatbestände, bisher nichts geworden und es wird auch bis zu den nächsten Wahlen nichts werden. Dazu beigetragen hat auch die Tatsache, daß sich Regionenminister Enrico La Loggia mit der Ernennung von zwei Mitgliedern für die in Aussicht genommene Kommission zur Erarbeitung von Richtlinien bis jetzt Zeit gelassen hat. Laut Mitteilung des Landeshauptmanns ist erst jetzt der Brief des Ministers gekommen, in dem er mitteilt, daß die zwei Vertreter des Staates für diese Kommission ernannt worden sind – ohne allerdings ihre Namen zu nennen. Insgesamt soll die Kommission aus vier Mitgliedern bestehen; die Landesregierung hat heute ihre Vertreter ernannt, und zwar in den Personen von Uni.Prof. Gunthram Plangg und Mag. Christian Kollmann. Diese Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Lösung der Toponomastikprobleme zu erarbeiten, die dann von der Sechserkommission in Form einer neuen Durchführungsbestimmung verabschiedet und zur Genehmigung der Zentralregierung unterbreitet werden sollen.

 

Beiträge für WK und RK

Die vertragsgebundenen Rettungsorganisationen Weißes Kreuz und Rotes Kreuz haben seinerzeit angesucht, daß die Tarifsätze des Landes um 40 Prozent angehoben werden, weil sie sonst nicht mehr in der Lage sind, ihre Ausgaben abzudecken bzw. die im vorigen Jahr angewachsenen Schulden zu bezahlen; außerdem würden sie sich gezwungen sehen, das Ausmaß der derzeit angebotenen Dienste einzuschränken. Die Landesregierung ist dem Antrag von WK und RK nur zum Teilnachgekommen: Anfang September ist eine Tariferhöhung von "nur" 20 Prozent genehmigt worden. Um aber den Rettungsdiensten doch gänzlicjh über die Runden zu helfen, ist heute ein im Nachtragshaushalt vorgesehener außerordentlicher Beitrag zur Abdeckung der Restschulden zugeteilt worden; demnach bekommt das WK 1750 Mio. Euro, das RK 985.000 Euro. Der Landeshauptmann hofft, daß damit das Problem bereinigt ist, denn "wir könnten nicht jedes Jahr eine Sanierung ihrer Finanzen vornehmen".

 

Pendlerzulage: neue Regeln

Die von doch ziemlich einigen Arbeitern in Anspruch genommene sogenannte Pendlerzulage wird in Zukunft nach neuen Regeln vergeben werden, das heißt die bisher geltenden Kriterien sind in einigen Punkten (Entfernung bis zur nächsten Bushaltestelle, Wartezeiten auf geeigneten Bus usw.) abgeändert worden bzw. in technischer Hinsicht verbessert worden. Die Landesregierung hat die neue Rege,ung genehmigt.

 

Beiträge für Seilbahnen

Die vor ein paar Monaten nach langen Verhandlungen in Brüssel genehmigten Richtlinien zur Förderung von neuen Aufstiegsanlagen seitens des Landes haben den Weg frei gemacht: für neue Seilbahnen in unterentwickelten Zonen kann das Land Beiträge bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten gewähren. Unmittelbare Nutznießer dieser Richtlinie sind die Betreiber der Seilbahnen in Ladurns (Gossensaß), am Ritten und am Watles (Mals); die Landesregierung hat heute formell beschlossen, ihnen den Beitrag im besagten Ausmaß zu gewähren, "weil sie sonst mit Sicherheit nicht überlebensfähig wären", so Dr. Durnwalder.

 

Kommissar für Percha

Die Gemeinde Percha wird nach dem Rücktritt von Bürgermeisters Niederwolfsgruber infolge der Auseinandersetzung um die Nutzung einer Wasserquelle gemeinsam mit Bruneck für eine Weile von einem Kommissar geleitet werden: die Landesregierung hat den langjährigen ehemaligen Bürgermeister von St. Lorenzen, Oswald Galler, mit dieser nicht ganz leichten Aufgabe betraut, den der Landeshauptmann als einen erfahrenen, fähigen und auch beliebten Verwalter einstuft. Die wichtigste Aufgabe des Kommissars wird es sein, die Neuwahlen des Gemeinderates vorzubereiten. Diese müssen im Zeitraum zwischen 1. Mai und 15. Juni 2003 stattfinden. Dabei ist allerdings klar, daß die neue Verwaltung nicht lange im Amt sein wird: nämlich bis zu den nächsten allgemeinen Gemeindewahlen im Jahr 2004.

VA