Politik | 30.01.2012 | 14:12

Landesregierung: Entwurf neuer Handelsordnung, Monti-Treffen, Landtag

Den Entwurf einer neuen Handelsordnung hat die Landesregierung heute (30. Jänner) abgesegnet. Sie baut auf den Liberalisierungs-Vorgaben der römischen Regierung auf, nutzt aber die im Monti-Dekret vorgesehenen Schranken. Befasst hat sich die Landesregierung zudem mit dem Treffen mit Ministerpäsident Mario Monti am Donnerstag sowie mit möglichen Verkleinerungen von Landtag und Gemeindegremien.

"Eine Revolution": Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute klare Worte für die Veränderungen gefunden, die das Monti-Dekret vor allem im Bereich des Handels bewirkt. "Viele der gängigen Bestimmungen werden mit dem Dekret außer Kraft gesetzt, Handelspläne, Großverteilungspläne, Warentabellen und vorgeschriebene Öffnungszeiten sind Vergangenheit und auch die bisher vorgeschriebenen Lizenzen sind zum Großteil abgeschafft worden", so Durnwalder. Allerdings gebe das Monti-Dekret auch mögliche Schranken vor, die man in Südtirol nutzen will: die Arbeitssicherheit etwa, die Gesundheit, den Schutz von Umwelt und Landschaft oder den Schutz des städtischen Umfelds.

"Diese Schranken haben wir in unserem Entwurf einer neuen Handelsordnung genutzt, um keine absolute Freiheit und damit das Chaos zuzulassen", erklärte heute der Landeshauptmann. So wolle man auch künftig "die grüne Wiese" schützen und dort an gewerblichen Tätigkeiten nur zulassen, was auch bisher bereits erlaubt war (etwa Direktvermarktung, Gärtnereien sowie Shops an Golfplätzen oder Fahrradwegen). "Zudem sehen wir vor, dass die Gemeinden innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gewisse Tätigkeiten in gewissen Gebieten im Interesse der Bevölkerung verbieten können", so Durnwalder. Der Aufhänger wäre in diesem Fall etwa eine verstärkte Verkehrs- oder Lärmentwicklung. "Dies gilt auch für die Öffnungszeiten, etwa jene von Discos in Wohngebieten", so der Landeshauptmann.

Der heute von der Landesregierung abgesegnete Gesetzentwurf geht nun an den Rat der Gemeinden, innerhalb 23. März muss er auch durch den Landtag, will man die staatlichen Regelungen nicht vollinhaltlich übernehmen.

Die Liberalisierung und deren Folgen für Südtirol werden auch Thema der Unterredung sein, die Landeshauptmann Durnwalder am Donnerstag in Rom mit Ministerpräsident Monti haben wird. Heute hat die Landesregierung die Themen dieser Aussprache zusammengetragen. "Wir werden unsere Wünsche vorbringen, unsere Vorschläge formulieren und bauen darauf, dass uns Monti eine Bezugsperson nennt, mit der wir danach detailliert verhandeln können", erklärt der Landeshauptmann. Im Mittelpunkt der Aussprache werden die Auswirkungen auf den Landeshaushalt und das Angebot der Übernahme zusätzlicher Kompetenzen durch das Land ebenso stehen, wie jene Bestimmungen, mit denen der Staat gegen Statut und Mailänder Abkommen verstößt.

"Ich hoffe auf ein gutes Gesprächsklima", so Durnwalder, der betont, dass die Regierung Monti aus "fähigen Leuten" bestehe, die bestrebt seien, Italien aus der wirtschaftlichen Misere zu führen. "Ich habe oft schon betont, dass wir unseren Beitrag leisten, allerdings verlangen wir, dass unsere Autonomie garantiert und auch anerkannt wird, was wir bereits an Opfern geleistet haben, um den Staat zu entlasten", so der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Im Zusammenhang mit den Reformen der Regierung Monti hat die Landesregierung heute schließlich auch die Vorgabe Roms diskutiert, die Anzahl der Mitglieder des Landtags bzw. der Gemeindegremien zu senken. "In Südtirol sind diese Bestimmungen nicht ohne weiteres zu übernehmen, weil etwa die Anzahl der Landtagsabgeordneten bei uns im Autonomiestatut festgeschrieben ist", so Durnwalder. Zudem sei es nicht die Landesregierung, die dafür zuständig sei: "Es liegt hier am Landtag, selbst aktiv zu werden", so der Landeshauptmann. Für die Bezirks- und Gemeindegremien (wie auch für die Vorgabe der Regierung Monti, bestimmte Gemeindedienste an eine Mindesteinwohnerzahl zu koppeln und die Gemeinden so de facto zur Zusammenarbeit zu zwingen) seien wiederum Regionalrat und -regierung zuständig. "Diese Anliegen haben diese beiden Gremien aufzugreifen", so Durnwalder heute.

chr