Politik | 27.01.2012 | 16:02

Klausur: Liberalisierung und IMU - Vorbereitung auf Monti-Treffen

Der Anlass für die Klausur der Landesregierung, die Liberalisierungen der Regierung Monti sowie die Reformen, die diese in den letzten Wochen auf den Weg gebracht hat, nahmen naturgemäß breitesten Raum in Rein ein. Schließlich galt es nicht nur, entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen, sondern auch das Treffen mit Ministerpräsident Mario Monti am 2. Februar vorzubereiten.

Das Liberalisierungsprogramm der Regierung Monti greift in nahezu alle Wirtschaftsbereiche ein. "Dabei gibt es Vorgaben, die wir umzusetzen haben, bei denen es für uns also auch keinerlei autonomen Spielraum gibt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die zweitägige Klausur in Rein. Einer der Bereiche, der von den Reformen am härtesten betroffen ist, ist dabei jener des Handels. "In diesem Bereich können wir uns von Lizenzen, vorgeschriebenen Öffnungszeiten und Handelsplänen verabschieden", so der Landeshauptmann.

Trotzdem gebe man die Südtiroler Handelspolitik nicht auf. "Es gibt durchaus Schranken, die wir setzen können, damit nicht jeder überall machen kann, was er will", so Durnwalder. Mögliche Schranken sehen die Monti-Reformen in erster Linie in die Bereichen Arbeitssicherheit, Gesundheit, Umwelt, der Erhaltung des städtischen Umfeldes sowie in der öffentlichen Sicherheit vor. "Und diese Schranken müssen wir nun bestmöglich in unserem Sinne und in jenem der Konsumenten nutzen", erklärte der Landeshauptmann heute.

In den vergangenen zwei Tagen hat die Landesregierung daher im Einvernehmen mit den Gemeinden die Grundzüge eines neuen Handelsgesetzes ausgearbeitet, das in den nächsten Tagen im Detail ausformuliert werden soll. "Wir müssen das Gesetz dann schnellstmöglich an den Landtag weiterleiten und dort behandeln, damit es vor dem 23. März durchgebracht wird", so Durnwalder. Dies ist die Deadline, die für eigene Regelungen der Regionen gilt, ohne dass diese Gefahr laufen, die Monti-Regelungen eins zu eins übernehmen zu müssen.

Liberalisierungen gibt's neben jenen im Handel auch in zahlreichen Berufen. Auch hier werden einige der staatlichen Vorgaben zu übernehmen sein, wobei der Landeshauptmann Kaminkehrer und Skilehrer als Beispiele nannte. "Wir werden aber in jedem Fall sicherstellen, dass im Sinne der Sicherheit für die Verbraucher garantiert wird, dass - wer einen Beruf ausübt - auch die nötige Ausbildung hinter sich gebracht hat", so Durnwalder, der als Fazit zieht: "Wir müssen einfach verhindern, dass Chaos ausbricht, wenn jeder alles darf."

Was die Reformen der Regierung Monti betrifft, so hat sich die Landesregierung in den vergangenen beiden Tagen auch ausgiebig mit den Folgen der Einführung der Immobiliensteuer IMU befasst. "Sie ist zwar die Nachfolgerin der ICI, lässt aber weit weniger Spielräume zu", so der Landeshauptmann im Anschluss an die Klausur. So sei etwa lediglich festgeschrieben, dass für Erstwohnungen eine Befreiung von 200 Euro (plus weiteren 50 Euro pro Kind) gewährt werden könnten. "Das wird für viele zwar reichen, für andere wird etwas übrigbleiben", so Durnwalder. Was alle anderen Befreiungsmöglichkeiten betrifft, so seien diese in den Gemeinden sehr eingehend abzuwägen. "Der Staat schreibt nämlich vor, dass ihm die Hälfte der potentiell zu erwirtschaftenden IMU-Einnahmen in einer Gemeinde überwiesen werden müssen", so der Landeshauptmann. Steuerbefreiungen brächten demnach nicht nur Mindereinnahmen, sondern gegebenenfalls auch zusätzliche Ausgaben für die Gemeinden mit sich.

Einen Sonderfall stellen auch die landwirtschaftlichen Gebäude dar. Für Wohngebäude sei allerdings bereits klar, dass diese behandelt würden wie alle anderen Erstwohnungen. "Und auch für die Urlaub-am-Bauernhof-Wohnungen wird die IMU zu bezahlen sein", so Durnwalder. Die Gemeinden tendierten allerdings dazu, Wirtschaftsgebäude von der IMU-Pflicht auszunehmen. "Und eine Ausnahmeregelung wird wohl auch für alle anderen landwirtschaftlichen Gebäude, etwa Schupfen und Almhütten, zu treffen sein, die bis dato nicht einmal im Kataster erfasst worden sind", so der Landeshauptmann, der von rund 35.000 Gebäuden sprach.

Auch was die IMU betrifft, hat die Landesregierung die Grundzüge des entsprechenden Gesetzentwurfs festgelegt, der nun ausgearbeitet und an den Landtag weitergeleitet werden soll. Auch hier gilt als Stichtag der 23. März.

IMU und Liberalisierungen werden letztendlich auch im Mittelpunkt der Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder am 2. Februar mit Ministerpräsident Monti stehen. Dazu kommen selbstverständlich auch die Sparvorgaben der Regierung sowie noch ausstehende Durchführungsbestimmungen in zahlreichen Bereichen: vom Mailänder Abkommen über den Nationalpark Stilfser Joch, die Zweisprachigkeit bei Gericht, den Landschafts- und Umweltschutz und den dritten Staatsrat bis hin zur Abschaffung von Doppelgleisigkeiten bei Kontrollen im Land.

chr