Politik | 23.01.2012 | 13:49

Liberalisierung, Haushalt, Schwerpunkte: Zwei Tage Landesregierungs-Klausur

Wichtige Weichen werden Donnerstag und Freitag in einer Klausur der Landesregierung gestellt. Dabei geht es vor allem um die Auswirkungen der Liberalisierungen der Regierung Monti auf Südtirol. "Wir legen uns nicht bei allem quer, müssen aber auf die Besonderheiten Rücksicht nehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. In der Klausur geht's zudem um den Haushalt und die Schwerpunkte des Arbeitsjahrs.

Zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums setzt die Regierung Monti vor allem auf eine weitreichende Liberalisierung, die auch Auswirkungen auf Südtirols Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben wird. "Es geht jetzt um die wichtigen Fragen, was die neuen Regelungen auf Staatsebene für Folgen haben, was die EU vorschreibt, wo wir gesetzgeberisch tätig werden können und müssen und welche Richtung wir hierbei einschlagen", so der Landeshauptmann. Diese Fragen sollen im Rahmen einer zweitägigen Klausur der Landesregierung in Rein in Taufers beantwortet werden, wobei bereits jetzt klar ist: "Wir sind nicht kategorisch gegen jede Liberalisierung, da es durchaus auch Bereiche gibt, in denen ein Abbau von Schranken positiv ist", so Durnwalder. Allerdings gelte es, die Besonderheiten Südtirols im Auge zu behalten. "Und da denken wir auch an den Schutz von Landschaft und Umwelt und eine restriktive Raumordnung", so der Landeshauptmann.

Im Rahmen der Klausur zu klären ist auch, welche Folgen die Maßnahmen der Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts für den Haushalt des Landes haben. "Dabei geht es nicht nur um den laufenden Haushalt, von dem wir vorsichtshalber fünf Prozent der geplanten Ausgaben eingefroren haben", so Durnwalder. Vielmehr müsse man auch analysieren, welche Folgen das römische Sparen auf künftige Südtiroler Haushalte habe - auch dies eine Aufgabe, die man in Rein angehen wird.

Auf der Tagesordnung der Klausur stehen zudem Themen wie der LEROP und die Energie, das Bausparen und die Förderung der Wirtschaft, PPP-Projekte und neue Modelle im Nahverkehr sowie Reformen in der Verwaltung. "Selbstverständlich werden wir auch jene Bereiche beleuchten, die den Südtirolern laut einer Umfrage am meisten unter den Nägeln brennen: die Unterstützung der Familien, der Abbau der Wartezeiten im Gesundheitswesen, die soziale Absicherung oder die Sicherung der Arbeitsplätze", erklärt der Landeshauptmann.

Wenn man auch nicht alle Themen im Detail behandeln werde können, sollen doch Grundlagenbeschlüsse getroffen werden, sagt Durnwalder. Los geht's jedenfalls am Donnerstag um 9.00 Uhr, Donnerstagnachmittag steht ein Treffen mit dem Rat der Gemeinden auf dem Programm, bevor die Klausur am Freitag um 15.00 Uhr mit einer Pressekonferenz abgeschlossen wird.

chr