Wirtschaft | 19.01.2012 | 10:37

Liberalisierung: Taxifahrer und Frächter bei LR Widmann

In ihren Bemühungen um eine weitreichende Liberalisierung aller Bereiche lässt die Regierung Monti kaum einen Stein auf dem anderen. Von den Liberalisierungen betroffen sind auch Taxifahrer und Frächter, die sich nun mit Landesrat Thomas Widmann getroffen haben, um ihre Forderungen vorzubringen: von knappen Lizenzen über billigeren Treibstoff bis hin zu bürokratischen Erleichterungen.

Frächter und Busunternehmen treffen die Liberalisierungen bzw. das Sparpaket der römischen Regierung in einer ohnehin schon schwierigen Lage. "Die Krise hat sich nachteilig auf die Auftragslage ausgewirkt, dazu kommen Rahmenbedingungen, die einen fairen Wettbewerb mit Konkurrenten aus anderen EU-Staaten kaum zulassen", so Widmann. So drücken etwa die hohen Treibstoffpreise auf die Gewinne von Frächtern und Busunternehmen, was vor allem erstere dadurch aufzufangen versuchen, dass sie im Ausland tanken. "Lkws werden zu 80 Prozent im Ausland aufgetankt, was für die Frächter einen Mehraufwand und für uns als Land Mindereinnahmen aus den Treibstoffsteuern mit sich bringt", so der Landesrat.

Widmann will nun prüfen lassen, inwieweit Frächter und Busunternehmen in den Genuss einer Benzinpreisreduzierung (ähnlich jener in Grenzgemeinden) kommen könnten. "Dazu wird der Berufsverband den genauen Treibstoffverbrauch ermitteln, damit wir errechnen können, was uns eine solche Maßnahme kosten würde", so der Landesrat, der die Hoffnungen allerdings nicht allzu hoch schraubt. "Da es um große Mengen an Treibstoff geht, geht es auch um sehr viel Geld."

Den Hebel ansetzen könnte man indes bei der bürokratischen Belastung der Unternehmen. "Wenn man die Sektoren schon liberalisieren will, dann müsste man auch hier tätig werden", so Widmann, der die in Italien vorgeschriebene jährliche Kollaudierung des Tachometers als Beispiel nennt. "Im restlichen Europa ist sie nur alle zwei Jahre vorgeschrieben", erklärt der Landesrat, der ergänzt: "Das scheint zwar nur eine Kleinigkeit zu sein, viele solcher Kleinigkeiten bilden dann aber enorme Hürden in Sachen Wettbewerbsfähigkeit."

Von den Montischen Liberalisierungen betroffen sind auch die Taxifahrer, nachdem in diesem Bereich die Anzahl der Lizenzen drastisch erhöht und bisher geltende Schranken abgebaut werden sollen. Landesrat Widmann hat dabei kaum Hoffnung, dass Südtirol einen Einfluss auf diese Regelungen haben werde: "Wir werden unsere Zuständigkeiten verteidigen, wo immer die Autonomie aber nicht angetastet wird, haben wir auch keine Handhabe", so der Landesrat. Auch deshalb gelte es, sich auf die Änderungen vorzubereiten. Im Treffen angedacht wurde etwa die Einrichtung einer südtirolweiten Taxizentrale. "Das Modell funktioniert in Bozen zur Zufriedenheit aller, man könnte es also auf das ganze Land ausweiten und so auch Qualität garantieren", so Widmann, der den Taxifahrern zugesagt hat, die rechtlichen Möglichkeiten einer Unterstützung eines solchen Zusammenschlusses durch die Landesregierung zu prüfen.

In beiden Treffen wurde zudem vereinbart, dass die Vertreter der Berufskategorien dem Landesrat einen Forderungskatalog rund um die Liberalisierungen übermitteln. "Wir werden diesen Katalog prüfen, die uns sinnvoll erscheinenden Forderungen wird der Landeshauptmann dann im Gespräch mit Ministerpräsident Monti vorbringen", so Widmann.

chr

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