Politik | 30.12.2011 | 14:32

Sparpaket und Liberalisierung: Landesregierung geht Ende Jänner in Klausur

Das Sparpaket der Regierung Monti sieht eine umfangreiche Liberalisierung in etlichen Bereichen der Wirtschaft vor. Die Landesregierung befürchtet umfangreiche Auswirkungen dieser Liberalisierungswelle auch auf Südtirol. Bis zu einer Klausurtagung am 26. und 27. Jänner sollen die Landesräte die Situation in ihren Zuständigkeitsbereichen überprüfen, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch fünf Prozent der Haushaltsmittel werden einstweilen eingefroren.

Landeshauptmann Luis Durnwalder befürchtet weitreichende Folgen der von der Regierung geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft: „Die Liberalisierung kann uns in vielen Bereichen treffen. Dadurch werden die Handelskammer-Eintragung, die in unseren Berufsschulen vergebenen Titel, die Regelung der Ladenöffnungszeiten, die Urbanistik oder unsere Nahversorgung in Frage gestellt.“ Die Landesregierung hat deshalb heute (30. Dezember) beschlossen, im Rahmen einer Klausurtagung am 26. und 27. Jänner die geeigneten Gegenmaßnahmen zu beschließen. Bis dahin wird jedes Regierungsmitglied die Auswirkungen der Liberalisierung in seinem Bereich ausloten.

Haushalt: Landesregierung friert fünf Prozent der Mittel ein
Neben der Liberalisierung beeinträchtigen auch die im Raum stehenden finanziellen Belastungen des Sparpakets die Arbeit der Landesregierung. „So lange nicht definitiv feststeht, ob wir zum Sparpaket weitere 120 Millionen Euro beisteuern müssen, sind die Landesräte angewiesen, fünf Prozent der Haushaltsmittel in den jeweiligen Kapiteln nicht zu verpflichten“, so Landeshauptmann Durnwalder. Von der Ausgabenkürzung sind alle Ressorts bis auf das Personal, die Gesundheit und das Sozialwesen betroffen.

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