Gesundheit / Soziales | 20.12.2011 | 09:59

LH Durnwalder trifft Sozialverbände: Anhebung des Lebensminimums als Ziel

Dass den Sparzwängen keine Sozialleistungen zum Opfer fallen, hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (20. Dezember) der Spitze des Dachverbands für Soziales und Gesundheit versichert. "Wir werden mit dem Sparen sicher nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft beginnen", so Durnwalder, der mit dem Dachverband auch eine Anhebung des Lebensminimums angedacht hat.

Angeführt von ihrem Präsidenten Stefan Hofer hat die Spitze des Dachverbands dem Landeshauptmann gegenüber die Befürchtung geäußert, dass im Gefolge der Sparpakete der Rotstift auch bei den Sozialmaßnahmen angesetzt werden könnte. Diese Befürchtung hat Durnwalder heute auszuräumen versucht: "Es wird auch in diesem Bereich Anpassungen geben, die Maßnahmen bleiben aber aufrecht und wir fangen nicht bei den Schwächsten an zu sparen", so der Landeshauptmann, der darauf verwies, dass die Landesregierung im Haushalt 2012 vorerst keine Kürzungen des Sozialbudgets vorgenommen hat.

"Mehr noch: Wir haben dazu auch vorgesehen, die Befreiung einkommensschwacher Familien vom Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF auszudehnen", so Durnwalder, der auf eine dadurch zustande kommende Entlastung in Höhe von rund 30 Millionen Euro verweist. Und armutsgefährdeten Familien soll noch weiter entgegengekommen werden: "Wir sind uns einig, dass wir diesen Familien unter die Arme greifen müssen, und haben bereits eine Anhebung des Lebensminimums angedacht", so der Landeshauptmann nach dem Treffen.

Besonderes Augenmerk soll weiterhin der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt gelten. "Unsere Initiativen gehen weiter und das Ziel bleibt, die Anzahl der Jobs für Menschen mit Behinderung zu steigern", so Durnwalder. Einer Arbeit nachgehen zu können, sei nicht nur eine Frage des Auskommens und der Würde, sondern zudem eine nachhaltige Entlastung für die öffentlichen Haushalte: "Schließlich geht mit einem Job nicht nur ein Lohn einher, sondern auch eine rentenmäßige Absicherung", so der Landeshauptmann.

Geäußert haben die Sozialverbände schließlich auch den Wunsch nach mehr Mitsprache in allen gesellschaftspolitischen Belangen. "Es ist sicher sinnvoll, dass die Vertreter der sozial Schwachen in den politischen Meinungsfindungsprozess eingebunden werden, damit auch ihre Stimmen gehört werden", so Durnwalder nach dem Treffen mit den Sozialverbänden.

chr