Politik | 30.09.2002 | 15:55

Aus der Sitzung der Landesregierung

LPA - Erneut vertagt hat die Landesregierung heute die Entscheidungen über die Kollektivverträge für die Primare und die Schuldirektoren, ebenso wie über den Landestransportplan. Grünes Licht gab sie für den Verkauf bestimmter Wohnungen des Wohnbauinsitutes.

Die endgültigen Entscheidungen über die Kollektivverträge für die Berufsgruppen der Schuldirektoren sowie der Primarärzte hat die Landesregierung auch heute wieder vertagt. Landeshauptmann Luis Durnwalder zeigte sich allerdings zuversichtlich. "Die Verhandlungen laufen und das Klima ist konstruktiv", er rechne also mit einer baldigen Einigung.

Die Verabschiedung des Landestransportplanes wurde ebenfalls verschoben. Die Landesregierung einigte sich heute allerdings darauf, kein eigenes detailliertes Infrastrukturenverzeichnis für den Plan zu erstellen. Vielmehr sollen die einzelnen Inftrastrukturprojekte nach Genehmigung durch die Landesregierung in den Plan aufgenommen werden. Durch diese Entscheidung soll die Verabschiedung des Planes beschleunigt und die Verfahren vereinfacht werden.

Eine richtungweisende Entscheidung wurde heute in Sachen Wohnbau getroffen. Die Landesregierung wird das Wohnbauinstitut zum Verkauf von rund 300 Wohnungen ermächtigen. Die Voraussetzungen für diesen Verkauf hat die Landesregierung heute festgelegt. Demnach sollen ausschließlich Institutswohnungen in Wohnanlagen oder Gebäuden veräußert werden, in denen das Insitut nur über einzelne (maximal sieben) Wohneinheiten verfügt. Vorrangig sollen sanierungsbedürftige Wohnungen verkauft werden und zwar an Mieter, die seit mindestens fünf Jahren die Wohnung bewohnen, nicht älter als 70 Jahre sind und die Wohnung mit mindestens einem zweiten Familienmitglied teilen. Bei der Festlegung des Kaufpreises wird zunächst der aktuelle Wert der Wohnung durch eine Schätzung ermittelt; dann soll den Käufern ein Preisabschlag von 20 Prozent gewährt werden, damit sind die jedoch von einer weiteren Wohnbauförderungsmaßnahme ausgeschlossen. Nach den Worten des Landeshauptmannes handelt es sich bei dieser Entscheidung um einen ersten Schritt, dem weitere folgen werden. Bekanntlich hatte es in den vergangenen Jahren unterschiedliche Standpunkte im Hinblick auf den Verkauf von Institutswohnungen gegeben. Die heutige Entscheidung sei ein Kompromiss, so der Landeshauptmann.

Franco Basaglia, dem international anerkannten Psychiater, Neurologen und Hirnforscher, auf dessen Initiative in Italien mit der Psychiatriereform (legge 180) die geschlossenen Anstalten für psychisch kranke Menschen abgeschafft wurden, soll das neue Rehabilitationszentrum in Sinich/Meran gewidmet werden. Die Landesregierung stimmte heute dem Namen "Haus Basaglia" zu. Die Einrichtung wird in dieser Woche offiziell ihrer Bestimmung übergeben.

Insgesamt 97,5 Millionen Euro wird das Ministerium für Infrastrukturen und Transport dem Land überweisen. Es handelt sich um eine Rückerstattungssumme, für die Arbeiten und Ausgaben, die das Land in den Jahren 2001 und 2002 am staatlichen Straßennetz in Südtirol vorgenommen hat. 53,3 Millionen Euro dieser Gelder sind als Rückerstattungssumme für das Jahr 2001 vorgesehen, 44,2 Millionen Euro hingegen für das laufende Jahr 2002. Die Landesregierung erklärte sich heute mit diesen vom Ministerium vorgegebenen Beträgen einverstanden.
Das Land Südtirol verwaltet seit mehreren Jahren auch die Staatsstraßen, nachdem der Staat 1997 Südtirol und auch dem Trentino Zuständigkeiten im Bereich des Straßenwesens übertragen hatte.

Vorauszahlungen für Transportunternehmen hat die Landesregierung heute beschlossen: An die Gesellschaft Trenitalia AG gehen 4,63 Millionen Euro als Vorauszahlung für das Betriebsjahr 2002, an die öffentlichen Linienverkehrsunternehmen 30 Millionen Euro. Es handelt es sich dabei um Ausgleichszahlungen, die die Einhaltung der Tarifpflichen beziehungsweise der Tarifvorgaben ermöglichen.

Das Land baut für die Polizei, und zwar in Bruneck. Ein ehemaliges Straßenwärterhäuschen soll um 1,9 Millionen Euro zum Sitz der Verkehrspolizei umgebaut werden. Diese wird ihrerseits mit einem Mietbetrag von jährlich 91.000 Euro über eine Zeitspanne von 30 Jahren diese Baukosten abzahlen. "Derzeit ist die Verkehrspolizei in Bruneck schlecht untergebracht; außerdem wurde der Mietvertrag vom Vermieter gekündigt", so Landeshauptmann Durnwalder in diesem Zusammenhang.

In der Südtiroler Berufsbildung soll es künftig ein eigenes Berufsbild geben, das einerseits die Kompetenzen der Schönheitspflegerin umfasst, andererseits auch die Bestrebungen um die Schaffung des Berufsbildes "Wellness-Trainerin" berücksichtigt. Parallel dazu soll die Frage der Anerkennung im Ausland erworbener Diplome geklärt werden. Diese Grundsatzentscheidung hat die Landesregierung heute getroffen. Mit dem Themenkreis wurde außerdem eine Landesrätekommission befasst, die innerhalb von zehn Tagen entsprechende Entwürfe vorlegen soll.

Aus sieben Mitgliedern wird sich der Verwaltungsrat der künftigen Messe AG zusammensetzen. Dies beschloss heute die Landesregierung im Zusammenhang mit der Umwandlung der Messekörperschaft in eine Aktiengesellschaft. Über je einen Sitz sollen die Gemeinde Bozen, die Region Trentino-Südtirol und die Handelskammer Bozen verfügen, während die restlichen vier Sitze vom Mehrheitsaktionär (61 %) Land besetzt werden sollen.

Auch Südtiroler Studenten, die an einer italienischen Oberschule ihr Reifediplom erworben haben, soll es ermöglich werden, sich direkt an einer österreichischen Hochschule oder Universität zu inskribieren. Derzeit müssen sie sich zunächst an einer Uni in Italien einschreiben und können erst anschließend an eine österreichische Hochschulstruktur wechseln, während Abgänger einer deutschen oder ladinischen Oberschule direkten Zugang zu österreichischen Unis haben. Der Landeshauptmann wird sich im Auftrag der Landesregierung in Wien für eine Änderung der geltenden Bestimmungen stark machen, "sobald die neue Regierung im Sattel ist", wie Landeshauptmann Durnwalder heute erklärte.

jw