Politik | 05.12.2011 | 19:04

Sparpaket-Verhandlungen: LH-Stv. Berger morgen in Rom

Um den Beitrag Südtirols zum staatlichen Sparpaket geht's morgen (6. Dezember) in Rom. "Wir wollen vor allem sicherstellen, dass die verbrieften Rechte Südtirols gewahrt bleiben und es echte Verhandlungen mit Rom gibt", so Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger, der morgen die Südtiroler Landesregierung in Rom vertreten wird.

Gestern hatte Ministerpräsident Mario Monti den Regionen mitgeteilt, wie viel sie zum staatlichen Sparpaket beitragen sollen. Südtirols Beitrag soll sich auf zusätzliche 120 Millionen Euro belaufen, eine Summe, die die Landesregierung aber nicht ohne weiteres hinnehmen will. "Wir haben das gesetzlich festgeschriebene Recht, dass - bevor Mittel gekürzt werden - entsprechende Verhandlungen geführt werden, und auf dieses verbriefte Recht werden wir nicht verzichten", so Berger.

Er wird sich morgen Früh in Rom zunächst mit den Vertretern der autonomen Länder treffen, die mit rund einer Milliarde Euro zum Sparpaket beitragen sollen. "Mit den Kollegen der anderen autonomen Länder gilt es zunächst, eine Verhandlungsstrategie gegenüber den anderen Regionen abzusprechen", so der Landeshauptmann-Stellverteter. Das Treffen mit den Vertretern aller Regionen wird dann gleich im Anschluss stattfinden. "Letztendlich ist unser Ziel, das beste aus diesem Sparpaket herauszuholen und das wäre wohl, die Einsparungen mit der Übernahme neuer Kompetenzen zu verknüpfen", so Berger.

chr