Politik | 05.12.2011 | 15:15

Landesregierung: Breitband, Spielhallen und IRAP

Damit der Weg zum schnellen Web künftig möglichst vielen Südtirolern offen steht, peilt die Landesregierung eine Zusammenarbeit mit der Telecom an, die ihrerseits die Knotenpunkte anpassen soll. Befasst hat sich die Landesregierung heute (5. Dezember) zudem mit einer restriktiveren Regelung von Spielhallen sowie einer zusätzlichen Möglichkeit der IRAP-Reduzierung.

Breitband: Zusammenarbeit mit der Telecom 

Innerhalb 2013 sollen alle Gemeinden Südtirols am landesweiten Glasfasernetz hängen. Damit werden die Voraussetzungen für möglichst hohe Bandbreiten und damit ein möglichst schnelles Netz geschaffen, nur müssen auch die Knotenpunkte der Telecom auf diese neuen Kapzitäten (das Land will mindestens sieben Mbit/s) ausgerichtet werden. "Wir haben nun vereinbart, dass die Telecom die Knotenpunkte umgehend anpasst und innerhalb von sechs Monaten dafür sorgt, dass sie die künftigen Kapazitäten bewältigen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Am Ende soll so ein Abdeckungsgrad von 97 Prozent der Bevölkerung erreicht werden. "Das ist allerdings noch Gegenstand der Verhandlungen, weil uns eher ein Anteil von 97 Prozent des Landesgebiets vorschweben würde, um auch die Peripherie nicht zu benachteiligen", so Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, in der die entsprechende Vereinbarung mit Telecom grundsätzlich gutgeheißen worden war.

Spielhallen sollen restriktiver behandelt werden

Die Entstehung von Spielhallen soll künftig eingeschränkt werden. Dies hat die Landesregierung heute entschieden und Landeshauptmann Luis Durnwalder mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzespassus' beauftragt. Mit ihm sollen die urbanistischen Voraussetzungen verschärft werden, nachdem das Land keinen Einfluss auf die Vergabe von Lizenzen hat.

Bis dato hat das Land bereits die Entstehung neuer Spielsäle mit Geld- und Spielautomaten eingeschränkt, indem etwa Bannzonen rund um die Schulen vorgesehen waren. "Diese Einschränkung gilt allerdings nur für Spielsäle, die über Unterhaltungsspiele verfügen, also auch von Jugendlichen betreten werden dürfen", so Durnwalder. Von den Einschränkungen ausgenommen waren bisher Spielhallen und Wettbüros, in denen nur um Geld gespielt wird, die also auch nur von Erwachsenen betreten werden dürfen. "Diese Kategorie wollen wir nun ebenso regeln, um der Spielsucht keinen Vorschub zu leisten", so der Landeshauptmann.

IRAP: Reduzierter Satz auch für Internationalisierung

Mit dem Finanzgesetz strebt die Landesregierung eine Neuregelung der Wertschöpfungssteuer IRAP an. So soll der Steuersatz künftig für alle Unternehmen (ausgenommen Banken und Versicherungen) 2,98 Prozent betragen, vorbildliche Unternehmen sollen gar nur 2,5 Prozent zahlen.

Bisher hatte die Landesregierung drei Kategorien vorbildlicher Unternehmen vor Augen. So sollte der Steuersatz für all jene reduziert werden, die die Beschäftigung um zehn Prozent steigern, ein Umsatzplus von mehr als fünf Prozent verzeichnen oder mindestens zwei Prozent ihres Budgets in Forschung und Entwicklung investieren.

Heute hat die Landesregierung eine vierte Kategorie definiert, die ebenfalls in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes von 2,5 Prozent kommen soll. Es sind dies jene Unternehmen, die ihren Exportanteil um mindestens fünf Prozent steigern konnten. "Wir wollen unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die Unternehmen auf die Internationalisierung und damit auf zusätzliche Standbeine setzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Es sei schließlich auch im Interesse des Landes, wenn ein Unternehmen auf ausländischen Märkten Fuß fassen könne.

chr