Politik | 29.11.2011 | 10:45

Haushalt 2012 - LR Laimer (1): "Manifest für Südtirol" als Grundlage

Ein "Manifest für Südtirol" wird künftig den Weg vorgeben, den das Land in den kommenden Jahren beschreiten möchte. Das Manifest soll 2012 als Landesgesetz verabschiedet werden, die Zusammenlegung der Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz eine erste konkrete Folge sein. Dies kündigte heute (29. November) Landesrat Michl Laimer bei der Vorstellung seiner Haushalts-Schwerpunkte für 2012 an.

20 Jahre nach der Weltklimakonferenz von Rio de Janeiro sei der Klimawandel zwar nach wie vor die Herausforderung für die Menschheit in diesem Jahrhundert. "Allerdings wird das Thema derzeit angesichts der Wirtschaftskrise in den Hintergrund gedrängt", so Laimer. Nicht so bei der Landesregierung: Sie baut weiter an einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie, die alle Bereiche umfassen soll. Ausdruck dessen wird das im kommenden Jahr vorzulegende "Manifest für Südtirol" sein, das den ehemaligen LEROP ersetzen und die Marschrichtung in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen vorgeben wird. "Das wird nicht irgendein Papier werden, sondern als Landesgesetz verabschiedet, alle anderen Maßnahmen müssen sich künftig in diesen Rahmen fügen", so der Landesrat heute.

Das Manifest als Schwerpunktprogramm der gesamten Entwicklung des Landes solle an einer neuen Denkweise ausgerichtet werden. "Die lautet nicht mehr schneller, größer, mehr, sondern schöner, besser, bewusster, langsamer", so Laimer. Es solle eine "Kultur der Nachhaltigkeit" in den Köpfen der Südtiroler verankert werden, die im Manifest in zehn Grundsätzen Ausdruck finden würden. Grundsätze, die die Wirtschaft ebenso umfassen wie die Gesellschaft, die Vorsorge, die Bildung, die Innovation oder die Ausgewogenheit.

Als Teil der neuen Nachhaltigkeitskultur versteht der Landesrat auch das neue Gesetz zur Raum- und Landschaftsentwicklung, das derzeit ausgearbeitet wird. "Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes werden die Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz zusammengeführt, weil es im Grunde immer um die Entwicklung unseres Landes geht", so Laimer. Dies heiße auch, dass künftig in den Gemeinden nicht mehr je ein Landschafts- und ein Bauleitplan erarbeitet, sondern beide Pläne in einen einfließen würden.

Die Zusammenlegung, das Zusammen-Denken der beiden Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz werde schließlich auch in der Verwaltung nachvollzogen, indem aus den beiden bisherigen Abteilungen eine gemacht werde. "Den entsprechenden Gesetzesartikel haben wir bereits im Entwurf des Finanzgesetzes verankert", so der Landesrat, der unterstreicht, dass sich das neue Denken wie ein roter Faden durch das Arbeitsprogramm des Jahres 2012 ziehe. Sein Fazit: "Südtirol wird die Welt nicht verändern, was wir aber tun können, ist, unsere Welt zu verändern, und zwar nicht weil wir müssen, sondern weil wir wollen."

chr