Politik | 25.11.2011 | 12:24

Haushalt 2012 - LR Theiner (1): Familie und Pflegesicherung als Schwerpunkte

Die Mittel, die im kommenden Jahr für das Sozialwesen zur Verfügung stehen, sind dieselben wie in diesem Jahr auch. Trotzdem setzt Landesrat Richard Theiner zwei Schwerpunkte bei der Verteilung: es sind dies die Pflegesicherung sowie die Förderung der Familie, wie Theiner heute (25. November) erklärte.

Ein stabiler Haushalt sei, so der Landesrat bei der Vorstellung seiner Haushaltsschwerpunkte, angesichts der globalen Wirtschaftssituation zunächst eine gute Nachricht. Nur: "Ein stabiler Haushalt heißt für uns, kein Cent mehr, und das wiederum heißt aufgrund steigender Kosten und Anforderungen, dass real weniger Geld da ist", so Theiner. Auch wenn demnach den Bereichen Soziales und Familie 2012 insgesamt rund 425 Millionen Euro zur Verfügung stünden, sei man nicht in der Lage, alle Anfragen und Forderungen zu erfüllen.

208 Millionen Euro (davon 30 Millionen der Region) fließen 2012 in die Pflegesicherung. "Damit haben wir diesen so wichtigen Bereich im Vergleich zum laufenden Jahr um sechs Millionen Euro aufgestockt", erklärte der Landesrat heute. Diese Aufstockung sei im langfristigen Finanzierungsplan des Pflegefonds vorgesehen gewesen. "Die Entwicklung der Ausgaben entspricht exakt dem, was wir bei der Einführung vorhergesagt hatten, sodass wir heute an fast 14.600 Personen Pflegegeld auszahlen können", so Theiner. Nicht weniger als 10.790 davon werden übrigens zu Hause gepflegt.

"Insgesamt können wir sagen, dass das System der Pflegesicherung - was Einstufungen und Auszahlungen anbelangt - inzwischen konsolidiert ist", so der Landesrat, der allerdings auch auf die Herausforderungen der nächsten Jahre verweist, vor allem den Ausbau und die Entwicklung der Betreuungsdienste, also die Entwicklung neuer Betreuungsmodelle in Form von betreutem Wohnen oder Wohngruppen in Heimen.

Zweiter Schwerpunkt ist die Förderung der Familie, die die Landesregierung bis  kommenden Herbst in einem eigenen Gesetz festschreiben will. Dieses soll die Zusammenlegung der Familiengelder von Land, Region und Staat vorsehen sowie die Schaffung eines entsprechenden Landesfonds. Zudem, so Theiner, soll die Kleinkinderbetreuung reformiert werden, indem die Standards für die Führung und Finanzierung neu geregelt und die Aufgaben zwischen Land und Gemeinden neu verteilt werden. "In diesem Bereich sind die Verhandlungen mit den Bezirken und Gemeinden schon an einem guten Punkt", so Theiner. "Schließlich setzen wir auf den Familienpass, der den Familien konkrete Vorteile bringen soll", so der Landesrat.

Ein dritter Schwerpunkt sei schließlich die finanzielle Sozialhilfe, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation von immer mehr Menschen in Anspruch genommen werde. Demnach würden dafür 2012 zwei Millionen Euro mehr bereitgestellt als noch in diesem Jahr. "Diese Gelder werden aus anderen Bereichen im Sozialwesen umgeschichtet, eine durchaus nicht einfache Aufgabe", so Theiner.

chr

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