Verschiedenes | 25.11.2011 | 12:13

LR Laimer verteidigt SEL-Verträge: Kritiken haltlos, tendenziös, verwirrend

Ein erboster Landesrat Michl Laimer hat heute (25. November) die Kritik der Grünen an den Energieverträgen der SEL als "haltlos, tendenziös und verwirrend" zurückgewiesen: "Eine solche Vorgehensweise in einer so wichtigen Angelegenheit ist verantwortungslos und zeugt von schlechtem politischen Stil", so Laimer, der detailliert alle Vorhaltungen entkräftet hat.

Laimer unterstrich heute noch einmal, dass der Energiebereich einer der zentralen für die Entwicklung unseres Landes sei. "Die Verträge der SEL mit Enel und Edison bilden wiederum die Grundlage dafür, dass wir in diesem Schlüsselbereich mitreden und ihn maßgeblich mitgestalten können", so der Landesrat, der auch den Hintergrund noch einmal geschildert hat. Demnach werden von insgesamt sechs Milliarden Kilowattstunden Strom in Südtirol mehr als fünf Milliarden in den 32 Großkraftwerken erzeugt: 34 Prozent davon gehen auf das Konto der SE Hydropower, die zu 60 Prozent von der SEL, zu 40 Prozent von Enel gehalten wird, weitere 17 Prozent produzieren die Kraftwerke der Hydros (60 Prozent SEL, 40 Prozent Edison), 11 Prozent die beiden Vinschger Kraftwerke in Glurns und Kastelbell, die von der SELEDISON AG gehalten werden.

Ausführlich ist Laimer heute auf die Kritikpunkte der Grünen an den Energieverträgen eingegangen, angefangen bei der Kritik am Vertrag, der zur Gründung der Hydros GmbH geführt hat. "Um diesen Vertrag zu verstehen, muss man die Ausgangslage kennen: Edison hat zum Zeitpunkt der Verhandlungen sieben Großkraftwerke in Südtirol betrieben, mit Konzessionen mit zum Teil noch sehr langen Laufzeiten, und hatte deshalb überhaupt keinen Grund, Anteile an diesen Kraftwerken abzutreten", so der Landesrat. Dass man überhaupt erst verhandeln konnte, sei letztendlich der Beteiligung der SEL an der Delmi (einer der Muttergesellschaften der Edison) zu verdanken. "Dieser Einstieg war ein strategischer, weil er uns die Türen zu den Edison-Kraftwerken in Südtirol geöffnet hat", so Laimer.

Wer heute kritisiere, dass man damals in die Delmi eingestiegen sei und dies mit dem Wertverlust der Aktien an der Börse begründet, greife in seiner Kritik zu kurz: "Der Kursverlust ist auf den Crash der Börsen zurückzuführen, nicht auf ein angeblich schlechtes Geschäft, außerdem zwingt die SEL niemand, diese Aktien jetzt zu verkaufen", so Gerhard Brandstätter, einer der damaligen Unterhändler. Vielmehr habe die SEL als einzige der Delmi-Aktionäre eine Klausel ausgehandelt, die ihr einen Ausstieg aus der Delmi ermögliche, und zwar fast wertgleich zur damaligen Investition. Diese Klausel sei heute die Trumpfkarte, wenn es darum gehe, im Zuge der Neuorganisation der Edison auch die restlichen 40 Prozent der Hydros-Kraftwerke in Südtirol zu erwerben.

Zu den Kritiken im Einzelnen: Die Grünen hatten behauptet, die SEL beziehe die von Hydros produzierte Energie nicht anteilsmäßig, sondern nach einem anderen Aufteilungsschlüssel. "Das ist eine Halbwahrheit, weil man dazu erklären muss, dass es einen Stufenplan gibt, mit dem der Bezug der Energie geregelt wird", so der Landesrat. Dieser Plan sehe den Bezug der anteilsmäßigen 60 Prozent der produzierten Energie ab 2016 vor. Vorher beziehe die SEL - nicht wie von den Grünen falsch berechnet - rund 45 Prozent der Energie. "Der Stufenplan war die Voraussetzung dafür, dass die SEL vor Ablauf der Konzession überhaupt in den Bezug der Energie einsteigen konnte, und zwar ohne einen Cent dafür zu bezahlen", ergänzte Brandstätter.

Der zweite Kritikpunkt betraf den höheren Preis, den die SEL angeblich für die Hydros-Energie zahle als die Edison. "Das ist völlig falsch, es gilt für beide der selbe Preis", so Laimer, der auch gleich Vorhaltung Nummer drei entkräftete: jene, nach der das Land wegen des Edison-Steuersitzes in Mailand auf Steuereinnahmen verzichte. "Bis 2008 sind in Südtirol gar keine Steuern auf die Gewinne aus unserer Wasserkraft gezahlt worden, seit 2008 zahlen die Hydros und die SEL ihre gesamten Steuern im Land", so der Landesrat. Anstatt von einem - rein hypothetischen - Steuerausfall müsse man von Mehreinnahmen reden. Unwahr sei auch, dass Edison in den Kraftwerken der Hydros weiter das Sagen habe. "Die operative Betriebsführung liegt in Südtirol, die Kraftwerke werden aus Bozen gesteuert, die SEL ernennt drei von fünf Verwaltungsräten, darunter den Präsidenten, und zudem den Betriebsdirektor - urteilen Sie also selbst, wer 'kommandiert'", so Laimer.

Auch die Kritiken der Grünen an den Verträgen, die zur Gründung der SE Hydropower geführt haben, hat der in der Landesenergie für die Energie zuständige Landesrat heute scharf zurückgewiesen und auch hier auf die Ausgangslage verwiesen. "Diese war eine ganz andere als jene bei Edison, weil die Konzessionen aller Enel-Kraftwerke in Südtirol Ende 2010 ausgelaufen sind", so Laimer. Nun stimme es, dass Enel alle Konzessionsausschreibungen verloren habe, wie dies die Grünen feststellen, daraus aber abzuleiten, dass die Zusammenarbeit der SEL mit Enel nur letzterer nütze, sei grundlegend falsch. Dafür müsse man wissen, so der Landesrat, dass beim Übergang einer Konzession der neue Konzessionär dem scheidenden die Anlagen ablösen müsse. Enel hat diese sonst abzulösenden Anlagen in die SE Hydropower eingebracht und damit 40 Prozent der Anteile "erworben".

Zudem hat man vereinbart, alle Konzessionen der elf in Frage kommenden Kraftwerke, die SEL oder Enel gewinnen würden, in diese Gesellschaft einzubringen. "Beide Vermögenswerte sind geschätzt worden: Die Anlagen auf 340 Millionen Euro, die Konzessionen auf 510 Millionen Euro", so Laimer. Nachdem die SEL von den elf möglichen Konzessionen aber "nur" zehn gewonnen hatte, trotzdem ihren Anteil aber auf 60 Prozent halten wollte, sei ein Ausgleich in Höhe von 7,5 Millionen Euro gezahlt worden. "Das ist keine 'saftige Strafe', wie die Grünen sagen, sondern ein Ausgleich, den SEL zahlen wollte, um die Mehrheit an der Hydropower zu halten", so der Landesrat. Zudem sei auch die Ausgleichssumme von 7,5 Millionen Euro zu relativieren, weil die "Eisackwerk GmbH", die sich die Konzession für das Kraftwerk Mühlbach gesichert hat, der Hydropower die Anlagen ablösen müsse. "Der Wert dieser Anlagen ist derzeit Angelegenheit eines gerichtlichen Streits, liegt aber sicher bei mehreren Millionen Euro", so Laimer.

Auch den Kritikpunkt des Interessenskonflikts des Landes wies der Landesrat heute zurück. Die SEL habe sich an den Ausschreibungen der Konzessionen als normaler Mitbewerber beteiligt, die Landesregierung hatte dagegen die Projekte zu bewerten - "die Projekte wohlgemerkt, nicht die Projektwerber", so Laimer. Was schließlich die Kritik betrifft, die SELNet habe 2011 das Leitungsnetz der Enel gekauft, allerdings - anders als im Trentino - ohne Kunden, gab's von Landesrat Laimer heute Nachhilfeunterricht zur Gesetzeslage. "Ein Ankauf von Netz und Kunden wäre 2011 gar nicht mehr möglich gewesen, weil seit 2007 eine Trennung zwischen Eigentum und Betrieb gesetzlich vorgeschrieben ist", so der Landesrat.

Insgesamt, so Laimers Fazit, erwiesen sich alle Energieverträge der SEL auch unter heutigen Gesichtspunkten als gute Geschäfte für das Land. Die SELEDISON etwa habe in den zehn Jahren ihres Bestehens Einnahmen für SEL und Land in Höhe von rund 143 Millionen Euro erwirtschaftet, die Investition habe sich auf 23,5 Millionen Euro belaufen. Auch für die Hydros gehe die Rechnung auf. Zwar stehen Investitionen von 130,5 Millionen Euro derzeit Einnahmen in Höhe von fast 55 Millionen Euro entgegen, dazu komme aber der Anlagenwert in Höhe von rund 30 Millionen Euro und die Tatsache, dass die Gesellschaft gerade einmal zweieinhalb Jahre aktiv sei. Was schließlich die SE Hydropower betrifft stehen Einnahmen von rund 50 Millionen Euro allein 2011 Investitionen von elf Millionen gegenüber. Und diese Konzessionen laufen noch bis 2040.

Auskunft gegeben hat Landesrat Laimer schließlich auch über die Ausgaben für Beraterhonorare im Zuge der SEL-Verhandlungen. Diese bewegten sich allesamt im unteren Bereich der jeweils geltenden Tarifordnung - oder sogar unter den Mindestsätzen. Auch habe der Rechnungshof die Angelegenheit überprüft und keine Einwände erhoben.

chr

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