Politik | 21.11.2011 | 14:12

Landesregierung: Filmförderung, Flüchtlinge und Rechnungshof

Die letzte der heurigen drei Ausschreibungen zur Filmförderung hat die Landesregierung heute (21. November) gutgeheißen. Über sie werden 3,5 Millionen Euro in Filme investiert, die in Südtirol gedreht werden. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung mit den Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen befasst und ein Urteil des Rechnungshofs zur Finanzierung einer Beachvolley-Veranstaltung diskutiert.

Filmförderung: 3,5 Millionen Euro an 14 Projekte

Fünf Millionen Euro hat die Landesregierung in diesem Jahr bereitgestellt, um Filme zu fördern, die in Südtirol gedreht werden. Heute hat die Landesregierung die dritte Förder-Ausschreibung in diesem Jahr genehmigt, in deren Rahmen 3,5 Millionen Euro an 14 Projekte ausgeschüttet werden.

Politisch von Landesrat Thomas Widmann und technisch von der BLS betreut, ist in Südtirol in den letzten Jahren ein Filmförderungssystem aufgebaut worden, das Teil des Standortmarketings ist und Südtirol als Drehort attraktiv machen soll. Davon soll die heimische Wirtschaft nicht nur imagemäßig, sondern auch monetär profitieren, indem etwa festgeschrieben wird, dass die Projektverantwortlichen 150 Prozent der Summe der Landesförderung als "Südtiroleffekt" im Land investieren müssen.

Im Rahmen der heute von der Landesregierung genehmigten dritten Ausschreibung wurden 3,5 Millionen Euro als Fördergelder bereitgestellt, von den 28 eingereichten Anträgen wurden 14 gutgeheißen. "Unter den geförderten Projekten sind einige bekannte Namen, das wichtigste Projekt ist allerdings die Fortsetzung der in Südtirol gedrehten Erfolgsserie mit Terence Hill in der Hauptrolle", so Landeshauptmann Durnwalder heute. In die 16 neuen Folgen der Serie "Un passo dal cielo" (die erste Staffel hatte zwölf Folgen) werden 1,55 Millionen Euro investiert.

Flüchtlinge: Staat erstattet Kosten zurück

Auf 215 Flüchtlinge aus Nordafrika hatte sich das Land eingestellt, 172 sind letztendlich gekommen. Diese Bilanz hat man heute in der Landesregierung gezogen und auch festgehalten, dass der Staat die angelaufenen Kosten bereits rückerstattet habe.

875.000 Euro habe die Betreuung der nordafrikanischen Flüchtlinge in Südtirol gekostet. "Der Staat hat - da müssen wir ihn auch einmal loben - dem Land diese Kosten sehr schnell rückerstattet", betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dem Land seien so lediglich rund 94.000 Euro an Kosten geblieben, die man für die Anpassung der Flüchtlingseinrichtungen aufwenden habe müssen. "Nach dem Ende der Aufstände in den meisten nordafrikanischen Ländern hoffen wir natürlich, dass möglichst viele der Flüchtlinge nun wieder in ihre Heimat zurückkehren können oder dass jene, die bleiben wollen, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, damit sie in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können", so Durnwalder.


Rechnungshof-Urteil zu Beachvolley soll angefochten werden

Mit 62.000 Euro hatte das Land seinerzeit ein Beachvolleyball-Turnier in Bozen finanziert. Diese Finanzierung hat der Rechnungshof nun für nicht rechtens erklärt und die Beteiligten zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. "Dem Vernehmen nach soll der zuständige Amtsdirektor Hansjörg Haller 15.000 Euro zahlen müssen, Landesrat Thomas Widmann 7000 und ich 2500 Euro", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Die Landesregierung hat sich heute mit diesem Urteil befasst und beschlossen, dagegen zu rekurrieren.

"Nur aus der Zeitung" kenne Durnwalder das Urteil, weshalb es auch noch im Detail studiert werden müsse. Wenn es aber stimme, was in den Medien kolportiert werde, dann solle das Urteil in jedem Fall angefochten werden. "Wenn es etwa darum geht, dass die Veranstaltung nicht den erwarteten Werbeeffekt erbracht habe, frage ich mich, wie man diesen künftig schon vorab beziffern soll", so der Landeshauptmann, der glaubt, dass es angesichts solcher Urteile künftig kaum noch möglich sei, Veranstaltungen von Seiten der öffentlichen Hand zu unterstützen. "Wenn wir jedesmal das Risiko eingehen, dass - wenn die Veranstaltung nicht den gewünschten Erfolg hat - der Rechnungshof auf den Plan gerufen wird, dann können wir keine solche Entscheidungen mehr treffen", so Durnwalder.

Auch finde sich wohl kein Beamter mehr, der solche Beschlüsse unterzeichne, wenn jedesmal die persönliche Haftung drohe. "Im Übrigen halte ich es nicht für gerecht, dass der Beamte, der den Beschluss vorbereitet hat, mehr zahlen muss als die Politiker, die die Entscheidung getroffen haben", erklärte der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

chr